Fast täglich sorgt die ÖVP für negative Schlagzeilen. Neben bevorstehenden Rückzügen von Landeshauptleuten gibt es vom Rechnungshof einen Bericht über den Rechenschaftsbericht der ÖVP, bei dem es Unregelmäßigkeiten um Wahlkampfkosten gibt. Dass die ÖVP im Jahr 2019 bei der EU-Wahl mehr ausgegeben habe als in Folge bei der Nationalratswahl, will ihr so niemand glauben – schon gar nicht der Rechnungshof. Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl und Christian Hafenecker, Fraktionsobmann der FPÖ im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Anlass genug, heute, Montag, eine Pressekonferenz zum Thema in Wien abzuhalten.
Im Dezember letzten Jahres betonte ÖVP-Obmann Karl Nehammer in einem Interview, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe. Dem will Kickl Recht geben: „Der Satz war ein Unsinn, denn die ÖVP ist ein Korruptionsproblem!“ Die ÖVP lebe eine Verkörperung einer unglaublichen Selbstmentalität und des Machtmissbrauchs. Ob im Innenministerium, dem Justizministerium, wo es einen Staat im Staat gäbe, den Finanzämtern und der Staatsanwaltschaft. Es gibt Missbrauch wie bei den Corona-Hilfs-Töpfen, die so ‘designt’ worden seien, dass das die ÖVP darauf zugreifen kann.”
Wann gilt Mafia-Paragraph für die ÖVP?
Kickl hinterfragt, ob nicht der Paragraph 278 des Strafgesetzbuches, der sogenannte Mafia-Paragraph, auf die ÖVP anwendbar sei. Bei der Volkspartei würde es sich um eine kriminelle Vereinigung handeln – egal, ob sie türkis oder wieder schwarz sei. Die hundert Prozent Zustimmung, die Nehammer jüngst beim letzten ÖVP-Parteitag erhalten habe, sei wohl eher ein Schweígegelübde gewesen: „Gosch’n halten, Deckel drauf und durchtauchen!“
Nehammer könne sich angesichts des Rechenschaftsberichts, den der Rechnungshof kritisiert hat und für dessen Durchleuchtung nun erstmalig in der Geschichte ein Wirtschaftsprüfer eingesetzt wird, nicht aus der Verantwortung ziehen. „Er war als Generalsekretär auch Wahlkampfmanager und kann sich nicht abputzen“, so Kickl. Die ÖVP sei von einer staatstragenden Partei zu einer Partei geworden, die den Staat zu Grabe trage.
FPÖ kündigt Dringliche in Nationalrat an
Der Rechnungshofbericht werde freilich auch in den kommenden Parlamentssitzungen ein Thema werden. Diesbezüglich will die FPÖ einen Minister zu einer dringlichen Anfrage laden. Wer dies sein möge, wollte Kickl nicht verraten, damit die Person möglichst wenig Zeit habe, sich auf die Fragen vorzubereiten.
