Im niederösterreichischen Landtag steht auf Initiative der FPÖ wieder eine Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung, und der freiheitliche Klubobmann Udo Landbauer betont, dass es sich dabei schon um die dritte zum Thema Rekord-Teuerung handelt. „Wir Freiheitlichen werden so lange der Stachel im Fleisch der abgehobenen ÖVP NÖ sein, bis unsere Landsleute endlich spürbar entlastet werden“, betonte Landbauer bei einer Pressekonferenz.
14 FPÖ-Anträge abgelehnt
Kritik übt Landbauer an ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Seit Oktober 2021 fordert die FPÖ NÖ konkrete Maßnahmen gegen die Preisexplosion. „Die ÖVP NÖ hatte neun Monate Zeit, etwas zu tun. Passiert ist gar nichts, außer, dass die ÖVP insgesamt 14 (!) FPÖ-Anträge gegen die Teuerung abgelehnt hat. Das ist letztklassig! Mikl-Leitner muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und handeln. Die Menschen haben die Sonntagsreden satt“, so Landbauer. Dort, wo Mikl-Leitner selbst zuständig ist, herrscht Stillstand. Warum werden die Gewinnausschüttungen der EVN an das Land Niederösterreich nicht endlich an die Bürger zurückbezahlt? Wo bleibt die Verdoppelung des NÖ Heizkostenzuschusses? Warum blockiert die Mikl-Leitner ÖVP immer noch die kostenlose Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten? Wo bleibt der NÖ-Teuerungsausgleich? „Frau Landeshauptfrau, wachen Sie endlich auf und handeln Sie!“, fordert Landbauer Tempo.
Bei der Wahlurne wird abgerechnet
„Ich frage mich, wie teuer das Leben noch werden muss, bis diese ÖVP endlich etwas unternimmt. Die Regierung und die Landeshauptleute haben leicht lachen. Die profitieren jeden Tag von dieser Preisexplosion. Die Bürger, jene, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, und jene, die sich ihr Leben lang abgerackert haben und jetzt mit ihrer Pension kein Auskommen finden, denen ist das Lachen längst vergangen. Am Ende des Tages, und das garantiere ich der ÖVP, die für diesen Wahnsinn verantwortlich ist, wird der ÖVP das Lachen vergehen. Nämlich dann, wenn die Bürger zur Wahlurne schreiten und mit dem System abrechnen“, sagt Landbauer.
