Die Alternative für Deutschland (AfD) musste ihren lange geplanten Parteitag aus dem Kalender streichen. Eigentlich sollte dieser am 02. und 03. Juli stattfinden, aber der Betreiber der Stuttgarter Carl-Benz-Arena hat der AfD Baden-Württemberg den Vertrag für den Landesparteitag einfach gekündigt.
Absagegrund: Linke Bedrohungen
Arenabetreiber Sascha Penna berief sich gegenüber den Medien dabei auf die Polizei. Diese habe erklärt, man brauche eine Bannmeile, mehrere Hundertschaften von Beamten und Wasserwerfer, um den Parteitag abzusichern. Der AfD-Landesverband, der von der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, geführt wird, will nun vor Gericht ziehen.
Die Polizei rechnte damit, dass die linke Szene aus dem Stuttgarter Bezirk Bad Cannstatt den Parteitag stören wolle. “Wir können das nicht verantworten, dass es zu Personen- und Sachschäden kommt”, sagte Penna. Außerdem fänden im Neckarpark am ersten Juli-Wochenende auch Konzerte der Fantastischen Vier mit bis zu 100.000 Besuchern statt. Die AfD kündigte juristische Schritte an. Parteisprecher und Vorstandsvize Markus Frohnmaier sagte gegenüber den Medien: “Die Kündigung ist völlig ungerechtfertigt. Eine Gefahr für die Sicherheit geht nicht von der AfD aus, sondern höchstens von gewaltbereiten Linksextremisten.”
BRD im “vordemokratischen Zustand” angekommen
Er erklärte, dass wenn eine legale und demokratische Partei wie die AfD aufgrund einer solchen Drohkulisse keine Parteitage mehr abhalten kann, “haben wir einen vordemokratischen Zustand erreicht. Das werden wir niemals akzeptieren und werden daher gegen die Kündigung vor Gericht klagen.”
Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD bereits festzugesagte Veranstaltungsräume verliert. Hintergrund sind stets massive Drohungen aus der linken Szene gegen die Betreiber der Örtlichkeiten. Man stelle sich im Umkehrschluss einmal vor, irgendwelche Rechtsradikalen würden linke Parteitage bedrohen und die Standortbesitzer müssten absagen. Die Folgen wären massive mediale Aufschreie und es gäbe Solidaritätskundgebungen ohne Ende. Aber wenn es die AfD trifft, interessiert es die meisten Medien gar nicht. Dabei ist gerade dieser Parteitag ungemein wichtig für die AfD, denn für den Landesparteitag am 02. und 03. Juli hatte die Partei 800 bis 1.000 Gäste erwartet. Die Delegierten sollten einen neuen Landesvorstand wählen, nachdem Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel ihren Rückzug aus dem Gremium angekündigt hatte.
