Verwirrung herrscht um eine angebliche Zelle der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und um einen vereitelten Anschlag auf den Wien-Marathon. Entsprechende Medienberichte werfen Fragen auf, denn weder gab es eine Verhaftung noch eine Razzia. Böse Zungen behaupten sogar, dass es sich dabei nur um ein Ablenkungsmanöver der ÖVP von ihren Skandalen handeln könnte.
44 Fragen an ÖVP-Innenminister Karner
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer stellte zur Aufklärung dieser kuriosen Causa 44 Fragen an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Auf Facebook schrieb Amesbauer:
Warum wird öffentlich bekanntgegeben, dass in Österreich ein Mitglied einer IS-Zelle identifiziert worden sei, obwohl bisher keine polizeilichen Maßnahmen gegen diese Person gesetzt wurden? Dieser Vorgang ist unüblich, unprofessionell und möglicherweise auch ziemlich gefährlich. Gibt es wieder undichte Stellen im BMI? Hat hier jemand geschlampt? Oder dient die Aktion gar der Ablenkung von den zahlreichen ÖVP-Skandalen? Merkwürdig jedenfalls, dass auch ein Zitat des derzeit amtierenden Innenministers mit der Meldung verbreitet wurde. Auch sonst gibt es einige Ungereimtheiten in diesem Fall. Wir werden hier lückenlose Aufklärung einfordern.
“Dschihadisten-Mordplan” verhindert
Auslöser des widersprüchlichen IS-Alarms in Österreich war die Kronen Zeitung, die am Dienstag, 14. Juni, unter dem Titel „Schläferzelle enttarnt: Terror-Katastrophe bei Wien-Marathon vereitelt“ über die Verhinderung eines „Dschihadisten-Mordplans“ berichtete. Wörtlich hieß es im Artikel:
Wie Insiderkreise der „Krone“ bestätigten, war im April der Wien-Marathon Ziel eines Sprengstoff-Anschlags nach dem Vorbild der „Boston-Bomber“, eines US-Brüderpaars.
Eine Person im Fokus der Ermittlungen
Was an der Geschichte wirklich dran war, recherchierte dann der Standard. Ebenfalls am Dienstag erschien unter dem Titel „Was bisher über die ominöse IS-Zelle rund um den Wien-Maraton bekannt ist“ ein Artikel, in dem das ÖVP-Innenministerium mitteilte, dass man “aufgrund der internationalen Zusammenarbeit” eine “mutmaßliche Zelle” in Österreich identifizieren habe können. Nun werde gegen mehrere Personen in ganz Europa ermittelt, auch einen “Österreich-Bezug” gebe es. Hierzulande stehe mindestens eine Person im Fokus, so die Auskunft aus dem Innenministerium.
Keine Verhaftung, keine Razzia
Allerdings ist, soweit bekannt, nichts passiert. Keiner kam – zumindest in Österreich – in Haft. Etwaige Razzien? Fehlanzeige. Es gebe europaweit “ein latentes, aber kein konkretes Bedrohungsszenario“, hieß es kleinlaut aus dem Innenministerium.
Extremismus-Expertin wundert sich
Nicht nur für Amesbauer stellt sich die Frage, warum hier die Öffentlichkeit über potenziell gefährliche Strukturen informiert worden sei, noch bevor anscheinend polizeiliche Maßnahmen stattgefunden hätten. Sogar die frühere Leiterin des Extremismusreferats im Verfassungsschutz, Sibylle Geißler, wunderte sich auf Twitter, dass scheinbar die Kommunikation letztlich vor konkreten Maßnahmen erfolgte.
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Amesbauer: “Innenminister wird sich erklären müssen”
Gegenüber dem Standard sagte Amesbauer, wenn es sich tatsächlich um ein internationales IS-Netzwerk handeln sollte, würden deren Mitglieder durch die Kommunikation des Innenministeriums ja förmlich aufgeschreckt, potenzielle IS-„Schläfer“ in Österreich regelrecht aufgeweckt beziehungsweise mit der Nase darauf gestoßen, dass sie unter Beobachtung stünden. Wörtlich sagte er:
Der Innenminister wird sich jedenfalls dazu erklären müssen, wie diese sicherheitspolitisch brandgefährliche Kommunikation zustande kam.
