Umfragewerte im Keller, kaum Vertrauen, Alarmsignale in den Parteizentralen von ÖVP und Grünen – das sind die Schlagzeilen dieser Tage, nachdem die Regierungsparteien einen historischen Tiefsand erreichen: Nur noch 18 Prozent der Menschen haben vertrauen zu ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und seinem Vize Werner Kogler von den Grünen.
Umfrage-Desaster für Regierung
Eine Mehrheit haben die beiden Regierungsparteien schon lange nicht mehr, jetzt kommt auch noch ein Umfrage-Desaster, erhoben von Meinungsforscher Christoph Haselmayers Institut IFDD, dazu, wie die Kronen Zeitung berichtete. Kaum noch ein Österreicher hat Vertrauen zu den Politikern von ÖVP und Grünen. Claus Pándi hat den Zustand der beiden Parteien in seinem Krone-Kommentar „Wehleidig und selbsgerecht“ zugespitzt so formuliert:
Das Ansehen von Nehammer und Kogler darf als völlig ramponiert bezeichnet werden. Kanzler und Vizekanzler könnten jedem Österreicher eine Million Euro in die Hand drücken, und es brächte ihnen auch nur Ärger. Die eine Hälfte der Österreicher würde prüfen, ob es sich nicht um Falschgeld handelt. Die andere Hälfte würde sich beklagen, warum nicht jeder zwei Millionen bekommt.
Pándi sieht als Ursache für den massiven Vertrauensverlust eine „unaufhörliche Scharlatanerie“, die in der aktuellen politischen Großwetterlage pures Gift sei.
Skandale bei Wirtschafts- und Seniorenbund
Tatsächlich vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo in Österreich ein Verdacht aufkommt, dass sich die ÖVP mutmaßlich ungerechtfertigt Geld der Steuerzahler zugeschanzt hat. Zuletzt wurde die Kanzlerpartei regelrecht erschüttert, als Vorwürfe aufkamen, dass die Volkspartei ihren Teilorganisationen wie dem Seniorenbund auf kuriose Weise Millionen aus dem Corona-Hilfstopf NPO zukommen lassen hatte. Ganz zu schweigen von den Vorkommnissen im ÖVP-nahen Wirtschaftsbund. Und die Grünen fahren trotz dieser fatalen Optik als Beiwagerl dieser Koalition mit, ohne das einzufordern, was sie ihren Wählern versprochen hatten – nämlich Anstand.
Fiasko für die Grünen
Die Grünen wiederum erleben bei der Energiekrise ihr persönliches Fiasko. Ihr Vorzeigeprojekt der CO2-Bepreisung mussten sie verschieben, jetzt muss aufgrund der geringeren Gaslieferung aus Russland sogar das bei den Grünen verhasste Kohlekraftwerk in Mellach, Bezirk Graz-Umgebung, reaktiviert werden. Geradezu unfassbar ist, dass Indien nach dem Öl-Embargo der EU gegen Russland billiges Rohöl kauft und es dann viel teurer an europäische Länder weiterverkauft. Grüne, aber auch ÖVP hatten sich zuvor für das Öl-Embargo ausgesprochen, um “Haltung” im Ukraine-Krieg zu zeigen, aber dabei auf die spürbaren Nachteile für die Österreicher vergessen.
Damoklesschwert der Impfpflicht
Die Liste der Sündenfälle ließe sich unendlich erweitern. So hat die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerungswelle viel zu spät und dann auch nur halbherzig reagiert. Weiters schwebt über den Österreichern nach wie vor das Damoklesschwert der Impfpflicht, die keiner mehr will. Vergessen ist auch nicht, dass sowohl ÖVP-Kanzler Nehammer, als auch sein Vize Kogler hunderttausende Teilnehmer an den Corona-Demos ins rechtsradikale Eck gestellt hatten. Kogler hatte sie ja sogar als “Nazis” punziert. Da braucht man sich dann über die desaströsen Umfragewerte nicht zu wundern.
