Nehammer kneift vor Nationalratssitzung und fährt lieber nach Brüssel – Unzensuriert

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, im Bild mit Karoline Edtstadler (l.), bei einem Treffen mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in Brüssel.

Foto: BKA / Arno Melicharek
Nehammer kneift vor Nationalratssitzung und fährt lieber nach Brüssel

Statt den Österreichern zum Thema „Teuerung“ Rede und Antwort zu stehen, fährt ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer lieber nach Brüssel. Das sorgt bei der Opposition für Ärger. Einer Verschiebung der für morgen, Donnerstag, geplanten Sondersitzung stimmten die Regierungsparteien aber nicht zu.

Absichtliche Termin-Kollision?

Auf die Nationalrats-Sondersitzung am 23. Juni ab 12.00 Uhr hatten sich alle Parlamentsfraktionen verständigt. Dass zeitgleich der EU-Rat stattfindet, war da schon bekannt. Die ÖVP hat diesem Datum also im Wissen zugestimmt, dass es eine Termin-Kollision geben wird. Oder haben die Schwarzen hier mit Absicht gehandelt, damit sich ihr schwer angeschlagener Chef der Verantwortung und der Kritik der Opposition entziehen kann?

Kickl fordert Verschiebung der Sondersitzung

Probleme der Österreicher seien dem ÖVP-Kanzler völlig egal, poltert FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl. In einer Aussendung forderte er die Verschiebung der Sondersitzung des Nationalrats, damit auch Kanzler Nehammer daran teilnehmen könne. Kickl betonte, dass der Termin von ÖVP und Grünen so gewünscht gewesen sei und unterstellte Nehammer „Feigheit“. Wörtlich meinte er:

Das angebliche „Geld-zurück-Paket“ der Regierung ist ein Mogelpaket und das Gegenteil von rascher, unkomplizierter und effizienter Hilfe für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Nehammer fehlt der Mumm, sich der Diskussion zu stellen, er kneift. Das kann man ihm nicht durchgehen lassen. Jeder Arbeitnehmer, jeder Unternehmer, jede Familie, jeder Pensionist muss sich jeden Tag den wachsenden Problemen stellen, die die Regierung verursacht hat. Und Nehammer hat sich daher auch der Debatte darüber zu stellen.

Staatssekretärin als “Feigheitsblatt” des Kanzlers

Bei der Sondersitzung will sich Nehammer, wie schon in der Vorwoche, wo er auch fehlte, von ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten lassen. Kickl kritisierte das scharf:

Jetzt wissen wir auch, was das Jugend-Staatssekretariat für ÖVP-Kanzler Nehammer tatsächlich ist: Das ist sein parlamentarischer Notausgang, sein „Feigheitsblatt“.

 

Karl Nehammer / Karoline Edtstadler / Roberta Metsola / Brüssel

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