Den Bürgern im eigenen Land hat ÖVP-Kanzler Karl Nehammer seine „Wertschätzung“ am Donnerstag bereits gezeigt, als er bei der Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung fehlte und lieber nach Brüssel reiste. Doch auch dort fasste er – gemeinsam mit seinen EU-Regierungskollegen – einen Beschluss gegen den Willen der Bürger, die einen EU-Beitritt der Ukraine mehrheitlich ablehnen.
“Kandidatenstatus” für Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs samt Nehammer stimmten nämlich für einen „Kandidatenstatus“ der Ukraine. Der ÖVP-Kanzler räumte ein, dass es bei ihm einen Gesinnungswandel bezüglich EU-Beitritt der Ukraine gegeben habe. Keine Rede mehr davon, dass die vorherige Prämisse, einem EU-Beitritt der Ukraine nur unter Bedingungen zustimmen zu wollen.
Scheut sich Nehammer vor einer Volksabstimmung?
Das Problem für Nehammer: Nur 45 Prozent der Österreicher sind für eine EU-Erweiterung, aber 50 Prozent dagegen – das hat eine Eurobarometer-Umfrage ergeben. Kommt nun vielleicht eine Volksbefragung wie sie schon einmal im Raum stand. Im Jahr 2004 wollte der damalige ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel die Österreicher darüber abstimmen lassen, ob sie einen EU-Beitritt der Türkei wollen.
Dass Nehammer dies in Erwägung ziehen könnte, ist wohl ausgeschlossen. Denn es wäre nach all den Skandalen in seiner Partei und nach einer Reihe von falschen Entscheidungen des Kanzlers auch eine Abstimmung gegen seine Person, die er nur verlieren kann.
Kickl: “Dieser EU ist nicht mehr zu helfen”
Die Entscheidung Nehammers und der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, ist in den Augen von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl grundlegend falsch. In einer Aussendung sagte er:
Dieser EU ist nicht mehr zu helfen. Die Union, die für ihre Bemühungen für Frieden, Versöhnung und Demokratie 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat, will nun offenbar den Krieg aktiv in die Union holen. Das ist weder vernünftig, noch nachvollziehbar.
Keine Fortschritte im Umgang mit Rechtsstaatlichkeit
Der FPÖ-Bundesparteiobmann sah – anders als die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – es auch nicht als erwiesen an, dass die Ukraine bereits in den vergangenen Jahren in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und dem Umgang mit Oligarchen viele Fortschritte erzielt habe. Dazu meinte Kickl:
Erst im September 2021 attestierte der EU-Gerichtshof, dass „Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen in der Ukraine immer noch weit verbreitet sind. Die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder haben nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt.“ Es ist schwer vorstellbar, dass sich an dieser damals abgegebenen Einschätzung zwischenzeitlich viel geändert hat.
