Rechtsabteilung des Parlaments rüffelt das Schweigen der ÖVP zu Finanzskandalen – Unzensuriert

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer reiste lieber nach Brüssel, statt im österreichischen Parlament unangenehme Fragen zu ÖVP-Skandalen zu beantworten.

Foto: Dragan Tatic / BKA
Rechtsabteilung des Parlaments rüffelt das Schweigen der ÖVP zu Finanzskandalen

Die „Dringliche Anfrage“ der FPÖ zu den ÖVP-Finanzskandalen im Parlament vor rund zwei Wochen wurde unzureichend beantwortet. Zu diesem Schluss kam jetzt der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst des Parlaments. Ein peinliches Vergehen der ÖVP, die nun offenbar nicht einmal mehr vor dem Parlament Respekt hat.

Nehammer “flüchtete” nach Brüssel

Das Fehlverhalten wurde nun ÖVP-Staatsseketärin Claudia Plakolm zu Last gelegt. Sie musste ÖVP-Kanzler Karl Nehammer vertreten, nachdem dieser nach Ansicht der Opposition gekniffen hatte und lieber nach Brüssel gereist war, statt dem Parlament Rede und Antwort zu stehen.

Zwei Drittel der Fragen nicht beantwortet

Die Rechtsabteilung des Parlaments sagte nun klar, dass Plakolm rund zwei Drittel der Fragen, auf welche sie die Antwort verweigerte, beantworten hätte müssen. Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, FPÖ-Vorsitzender im „ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss“ meinte dazu in einer ersten Stellungnahme:

Dieses Gutachten belegt schwarz auf weiß, dass die ÖVP der gewählten Volksvertretung mit der willkürlichen Antwortverweigerung auf entscheidende Fragen einen regelrechten Fußtritt verpasst hat. Wenn es darum geht, auf ihrem immer mehr explodierenden Korruptionskessel den Deckel drauf zu halten, schrecken die Schwarzen jetzt nicht einmal mehr davor zurück, den Parlamentarismus zu sabotieren und auszuhöhlen. Ein derartig skandalöses Verhalten ist nicht nur inakzeptabel, sondern aus demokratiepolitischer Sicht absolut schädlich und zeigt nur ein weiteres Mal auf, wie wichtig die Trockenlegung aller „sauren Wiesen“ der ÖVP ist.

Schwere Vorwürfe auch gegen Kanzlergattin

Die Freiheitlichen wollten mit ihrer „Dringlichen Anfrage“ Aufklärung von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. In dieser Anfrage heißt es unter anderem:

Die Affäre rund um den Personenschutz von Kanzlergattin und „Nehammer-Chefberaterin“ Katharina Nehammer ist bis heute nicht aufgeklärt. Es stehen nach wie vor schwere Vorwürfe im Raum, dass dieser Vorfall vertuscht werden sollte – und zwar von allerhöchster Stelle.

Die Abgründe aus dem aktuellen ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss ziehen sich ebenfalls wie ein schwarzer Faden durch das ganze Land – und tagtäglich werden es mehr: Inseratenkorruption, Steuerhinterziehung, brutalster Postenschacher und das Lukrieren von Steuergeldern durch dubiose Umgehungskonstruktionen.

Verstoß der ÖVP bleibt ohne Konsequenzen

Insgesamt wurden dazu 33 Fragen an den ÖVP-Bundeskanzler Nehammer gerichtet – und schließlich von seiner Vertretung, ÖVP-Staatssekretärin Plakolm, zum Großteil nicht beantwortet. Das ist verfassungswidrig, ein klarer Verstoß gegen die Rechtsordnung im Parlament, wie nun festgestellt wurde, bleibt aber ohne Konsequenzen. Die FPÖ könnte in der Folge nur über eine Ministeranklage nachdenken.

Karl Nehammer beim Euroäischen Rat

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