Bundespräsident bewirbt GEZ-zwangsfinanzierten Rundfunk – Unzensuriert

Findet die GEZ-Medien gut und wichtig: BRD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der bei der letzten Wahl ohne Unions-Gegenkandidaten haushoch gewann.

Foto: persident.gov.ua / wikimedia.org (CC-BY 4.0)
Bundespräsident bewirbt GEZ-zwangsfinanzierten Rundfunk

Der SPD-nahe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, den zwangsgebührenfinanzierten Sendern in Deutschland mehr Bedeutung beizumessen. “Wir brauchen auch in Zukunft starke öffentlich-rechtliche Sender, die ihrem Auftrag konsequent und auf hohem Niveau nachkommen können”, sagte er laut der SZ bei einem Festakt zum 30. Jubiläum des MDR.

Öffentlich-Rechtliche in Krisenzeiten “noch wichtiger”

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde in Zeiten von Krisen “sogar noch wichtiger”. Der Krieg in der Ukraine habe viele jahrzehntelange politische, militärische und ökonomische Gewissheiten infrage gestellt, gab Steinmeier zu Bedenken.

Passend dazu behauptete MDR-Intendantin Karola Wille, ihr Sender wären ein Forum, das Zugang zu unabhängigen Informationen, einem offenen Austausch, freier Meinungsbildung und einer produktiven Teilhabe ermögliche. In Russland gebe es hingegen Propagandamedien. Das schmerze sie sehr, meinte sie.

Zweifelhafter Umgang mit politisch Andersdenkenden

Eine der zentralen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland für die Zukunft sei es ihrer Meinung, ein “funktionierendes Gespräch der Gesellschaft zu ermöglichen”. Das sei in einer Welt der entgrenzten Kommunikation und fragmentierten Teilöffentlichkeit nicht leicht. Wie dieses funktionierende Gespräch aussieht, durfte vor ein paar Jahren beispielsweise der bekannte TV-Produzent Hans Joachim Mendig (“Ein Fall für zwei” u.a.) erfahren, als die GEZ-Mainstreammedien seine Karriere beendeten, weil er mit Jörg Meuthen (damals noch AfD) fotografiert worden war.

Dies ist nur einer von vielen Fällen, wo die etablierten Medien gegen politisch Andersdenkende hetzen. Man denke gerade im Hinblick auf die letzten zwei Jahre an die Propaganda gegen Ungeimpfte, bei der Politiker und Mainstream-Medien eine Einheitsfront bildeten. Kritik daran kam dann vor allem von unabhängigen, zumeist ausländischen Medien wie DieOstschweiz. Das und die oben aufgeführten Zitate zeigen, dass sich das Selbstbild von Politikern und ihren Medien massiv von der Realität unterscheidet.

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