Asyl-Wahnsinn eskaliert: Fast 22.000 Anträge bis Ende Mai – 85.000 Personen in Grundversorgung – Unzensuriert

Polizisten und Soldaten an den Grenzen fungieren lediglich als “Empfangskomitee” für die in immer größerer Zahl ins Land strömenden Asyl-Forderer – zurückweisen dürfen sie sie nicht.

Foto: FPÖ OÖ
Asyl-Wahnsinn eskaliert: Fast 22.000 Anträge bis Ende Mai – 85.000 Personen in Grundversorgung

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist ein mutiger Mann. Sich als Verantwortlicher mit den heute, Freitag, präsentierten Asyl-Zahlen vor die versammelte Presse zu trauen, zeugt von einer gehörigen Portion Verwegenheit. So gab Karner bekannt, dass in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 21.810 Asylanträge gestellt wurden – das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von stolzen 152 Prozent. Geht es in dem Tempo weiter, und davon ist auszugehen, nähern wir uns heuer mit mehr als 50.000 Anträgen bereits beängstigend schnell den extremen Zahlen der Asyl-Flut von 2015 (88.000). Unter Innenminister Herbert Kickl lagen diese Zahlen bei 13.746 (2018) bzw. 12.886 (2019).

Schon mehr Migranten in Grundversorgung als 2015/16

Besonders bedrohlich wirkt die Zahl Fremder in Grundversorgung: Mit 84.931 (Stand 1. Juni 2022) erreichte diese Zahl eine bisher ungeahnte Rekord-Höhe und hat die Spitzenwerte der Jahre 2015 (da waren es 77.999) und 2016 (78.948) deutlich bereits übertroffen. Dass 54.900 dieser Personen aus der Ukraine stammen, macht das Gesamtbild nicht weniger katastrophal. Berechnet man pro Person in Grundversorgung (ohnehin niedrig angesetzte) jährliche Kosten von 16.000 Euro, kommt man allein für heuer auf die unglaubliche Summe von 1,359 Milliarden Euro.

Fast 21.000 Illegale kamen neu ins Land

Nicht weniger bedrohlich ist die auffallend hohe Zahl von 20.920 Erstantragstellern (83 Prozent). Das heißt, fast alle der bisherigen Asyl-Forderer in diesem Jahr kamen neu ins Land. Das sind im Schnitt 140 pro Tag! Ein deutliches Zeichen des völligen Versagens des Innenministers, der es nach wie vor nicht schafft, unsere Grenzen wirksam zu schützen und Sozialtouristen bzw. Asyl-Shopper zurückzuweisen, obwohl sie alle ausnahmslos aus sicheren Ländern nach Österreich einreisen.

Nur acht Prozent der “Schutzsuchenden” sind Frauen

An der Zusammensetzung der vorgeblichen „Schutzsuchenden“ hat sich nichts geändert: Von den 21.810 sind nur 1.635 Frauen, das sind nicht einmal acht Prozent. 14.000 waren Männer, 6.175 (angebliche) Minderjährige, 2.940 davon sogenannte „unbegleitete“ Minderjährige. Aktuell offene Asylverfahren betreffen 10.830 Syrer, 5.200 Afghanen, 1.765 Somalier, 1.545 Pakistani und 1.370 Tunesier (!), insgesamt laufen derzeit 30.290 Asylverfahren, 21.255 in erster Instanz, 2.110 haben noch eine offene Rechtsmittel-Frist, 7.025 beschäftigen in zweiter Instanz die Gerichte.

Zwei Drittel der Asylanträge werden negativ beschieden

Positive Asylbescheide gab es heuer übrigens „nur“ 5.780, während 7.505 Asyl-Forderer abgelehnt wurden. 2.220 illegalen Migranten erteilte man „subsidiären Schutz“, 4.725 Personen wurde dieser Schutz verweigert. Auch hier das übliche Bild: Nur rund ein Drittel der gestellten Asylanträge ist – selbst nach den laschen Regelungen Österreichs bzw. der EU – berechtigt, zwei Drittel kommen ohne Asylgrund.

FPÖ fordert Aussetzen des Asylrechts für Sozialtouristen

Entsetzt über diese Zahlen und die vom Innenminister angekündigten „Maßnahmen“, die schon bisher wirkungslos waren, zeigt sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Es ist keine Zeit mehr, auf einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz zu warten. Angesichts der explodierenden illegalen Einwanderung ist jetzt die Stunde gekommen, um endlich einen Paradigmenwechsel im Sinne einer ‚Festung Österreich‘ umzusetzen“, so Amesbauer, der in diesem Zusammenhang auch die bekannten freiheitlichen Forderungen wiederholte: „Das Asylrecht für Fremde, die auf ihrem Weg nach Österreich mehrere sichere Drittstaaten durchreist haben, ist auszusetzen, und Rückweisungen an der österreichischen Grenze müssen legalisiert werden. Statt Einreisezentren brauchen wir wieder Ausreisezentren sowie dringend die Knüpfung von Entwicklungshilfen an Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern.“

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