Nun ist es wohl doch zu einem Einknicken Österreichs bei den Verhandlungen zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum gekommen: Die rumänische Regierung gab bekannt, dass es zu einem Übereinkommen zwischen den beiden Ländern und Österreich gekommen ist – damit gibt die schwarz-grüne Bundesregierung ihren Widerstand auf. Dem Beitritt zum visumsfreien Schengen-Raum für beide Länder hatte Österreich im letzten Jahr eine Absage erteilt, die Niederlande stimmte gegen die Aufnahme Bulgariens.
Bulgarien und Rumänien streben volle Schengen-Mitgliedschaft an
Ab März sollen Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten, angewendet sollen aber erst einmal die Regeln des Schengener Abkommens an den Luft- und Seegrenzen – dem sogenannten “Air Schengen”, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bereits im Dezember angeboten hatte. Am 23. Dezember sollen sich die drei Staaten dann geeinigt haben, langfristig geplant ist eine vollwertige Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens im Schengen-Raum.
Österreich stellte einige Bedingungen für den “Air Schengen”-Beitritt, so soll der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Bulgarien und der Schutz der Staatsgrenzen verstärkt werden, zudem müssen sich Bulgaren und Rumänen auf die Aufnahme von vor allem afghanischen und syrischen Asylanten gefasst machen.
“Air Schengen” als Türöffner für noch mehr illegale Migration
Das trilaterale Übereinkommen kommt jedoch nicht überall gut an: als “falsche und prekäre Entscheidung“ bezeichnete etwa der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Einigung .
Was man den Menschen als “schrittweisen Schengen-Beitritt” verkauft, ist nichts anderes als ein weiterer Türöffner für eine ungebändigte illegale Migration nach Österreich und damit ein deutliches Sicherheitsrisiko für unser Land.
“Nehammer Versprechen haben die Lebensdauer einer Seifenblase”
Enttäuscht zeigte sich Vilimsky auch von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der sein Veto schnell aufgegeben hatte – immerhin hatte er dieses Veto selbst mit der hohen Zahl von in Österreich aufgegriffen illegalen Migranten erklärt. Dessen Bundesregierung hätte kein “ehrliches Interesse an einem Stopp der ‘neuen Völkerwanderung’, sondern will stattdessen die Tore nach Österreich weiter öffnen”, kritisierte der Europa-Abgeordnete. Hoffnungen legt er in das kommende Jahr und die anstehende Nationalratswahl, bei der die Bevölkerung die Möglichkeit hat, einen längst überfälligen Politikwechsel zugunsten der eigenen Bevölkerung zu wählen.
Anstelle eines Bundeskanzlers, der vieles ankündigt, aber nichts hält und dabei nur die Interessen Brüssels im Sinn hat, hat die österreichische Bevölkerung die Option, am 9. Juni 2024 eine FPÖ gestärkt wieder ins Europäische Parlament zu wählen und in Folge darauf einen Volkskanzler Herbert Kickl, der sich für die Interessen der eigenen Bevölkerung einsetzt.
