Er glaube der Regierung kein Wort mehr und er sei damit in guter Gesellschaft mit dem Großteil der österreichischen Bevölkerung, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf eine Journalistenfrage bei seiner am Dienstag stattgefunden Pressekonferenz, wo es unter anderem um die Versorgungssicherheit mit Gas ging, die zuvor die Regierungsparteien ÖVP und Grüne garantierten.
Regierung steht vor einem energiepolitischen Desaster
Kickl meinte, dass es ja die selbe Regierung sei, die gesagt habe, dass es keine Impfpflicht geben werde – „Lügen pflastern ihren Weg“, so der freiheitliche Klubobmann im Parlament. Er, Kickl, glaube der Regierung gar nichts mehr. Wörtlich sagte er zur Versorgungs-Garantie der Regierung:
Ich will das mit Fakten hinterlegt haben, ich will die Strategiepläne sehen, ich will ganz genau wissen, woher dieses Gas kommt, ich will wissen, wie man sich das vorstellt, dass man Gasmengen kontingentiert, wie soll das überhaupt gehen? Ich glaube, dass das eine reine Schutzbehauptung der Regierung ist, um Zeit zu gewinnen. In Wahrheit steht die Regierung vor einem energiepolitischen Desaster.
Warum muss Bevölkerung Zeche zahlen?
Auf Nachfrage eines Journalisten, was er dazu sage, dass es in Österreich eine niedrige Vorwarnstufe gäbe, während man in Deutschland in diesem Alarmstufenplan schon viel weiter sei, und welche Warnstufe er denn gerne sehen würde, antwortete Kickl:
Ich hätte gerne einen Ausstieg aus den Sanktionen. Wir hätten hier mit Ungarn einen guten Verbündeten. Es ist ja überhaupt nicht einzusehen, warum die Bevölkerung die Zeche hier zahlen soll für ein unverantwortliches Herum-Moralisieren. Wenn man sagt, man darf von Russland kein Öl oder kein Gas annehmen, das wäre ja die nächste Stufe, weil dort ein Krieg geführt wird, dann darf ich von keinem Land der Welt irgendwo Gas oder Öl importieren, weil nämlich alle, die auf diesen Bodenschätzen sitzen, in irgendwelchen kriegerischen Handlungen verwickelt sind. Ich weiß nicht, mit welcher Argumentation man dann den Amerikanern ihr Fracking-Gas abkauft, bei all den Kriegen, die die in der Welt schon angezettelt und geführt haben.
FPÖ ruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Heute, Dienstag, um 18 Uhr hat die FPÖ zu der Energie-Krise den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Kickl hofft, dann endlich eine ehrliche Auskunft von der Regierung zu bekommen, wie es tatsächlich um die Versorgungssituation in Österreich bestellt ist. Vor allem wolle er wissen, so Kickl, welche bilateralen Initiativen Österreich gesetzt habe, um die Energie-Katastrophe im kommenden Herbst und im kommenden Winter verhindern zu können. Kickl prophezeite, im Sicherheitsrat wohl auf „betretene Gesichter“ schauen zu müssen.
