Die Freiheitlichen werden gegen das neue Parteienfinanzierungs-Gesetz stimmen, kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl vor den Sitzungstagen im Parlament an. Denn die Menschen würden keine „käufliche Politik“ wollen, die FPÖ sei grundsätzlich gegen Partei-Spenden. Dass die SPÖ jetzt doch dafür stimmen werde, kommentierte Herbert Kickl so:
Es war nicht anders zu erwarten und es wäre fast eine Überraschung gewesen, wenn die SPÖ zum Ende des ersten Halbjahres nicht noch einmal einen ordentlichen Umfaller hinlegt. Das hat sie jetzt getan mit ihrer Zustimmung zu diesem neuen Parteienfinanzierungs-Gesetz. Die SPÖ hat sich nun einmal mehr entschlossen, der ÖVP und den Grünen auch in diesem Bereich noch die Räuberleiter zu machen. Anders kann man das gar nicht bezeichnen.
Alibi-Reformaktion der Regierung und der SPÖ
Laut Kickl würde die SPÖ nun einer Alibi-Reformaktion zustimmen, bei der man den Anschein erwecke, als wären die Zügel jetzt straffer gezogen. In Wahrheit aber sei das Gegenteil der Fall. Das sei deshalb so bedauerlich, weil im Parlament nicht wieder so schnell über ein Parteienfinanzierungs-Gesetz verhandelt werden würde. Eine große Chance, der Erwartungshaltung der Bevölkerung gerecht zu werden und mehr Transparenz zu schaffen, die Käuflichkeit der Politik hintanzuhalten, sei vertan worden.
“Abenteuerliche” Finanzierungsmöglichkeit
Bisher hat es eine Spenden-Obergrenze von 750.000 Euro gegeben, das wurde 2019 – übrigens auch gemeinsam mit der SPÖ – beschlossen. Mehr darf eine Partei pro Jahr mit Spenden nicht einnehmen. Jetzt, in der neuen Regelung hat man das beseitigt und eine Finanzierungsmöglichkeit für Parteien geschaffen, die nach Auffassung von FPÖ-Chef Herbert Kickl „abenteuerlich“ ist.
Unbegrenzte Zahlung an Parteien
Das neue Modell: Nahestehenden Organisationen und Personenkomitees wird erlaubt, unbegrenzt an Parteien zu zahlen. „Ein Rückschritt“, sagt Kickl. Es müssten doch alle Alarmglocken läuten, wenn der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat, also diejenige Institution, die eingerichtet wurde, um die Parteien hinsichtlich der Finanzierung zu überprüfen, hier sagen würde, „da macht man kreative Umwege zur Vermeidung der Anwendung der Spendenregelung gelungen auf“. Wörtlich sagte der FPÖ-Chef in seiner Pressekonferenz, gestern, Dienstag:
Das ist ein brutaler Rückschritt, der hier getätigt wird. Aus Sicht der ÖVP ist das verständlich. Die österreichische Volkspartei hat ungefähr 850 Vereine in ihrem Umfeld. Da kommt dann schon etwas zusammen.
Gedankenwelt des Wiener Bürgermeisters durchgesetzt
Bei der SPÖ habe sich die Gedankenwelt des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig durchgesetzt, so Kickl, der weiters sagte:
Das, was wir bei der ÖVP auf Bundesebene kennen, läuft wahrscheinlich bei der SPÖ in Wien nicht viel anders mit den Vereinen und Quersubventionierungen. Ich glaube, es wäre an der Zeit, da einmal ordentlich hineinzuschauen und aufzuräumen.
FPÖ für Verbot aller Partei-Spenden
Das Gegenmodell der FPÖ liegt laut Herbert Kickl am Tisch: Nämlich ein Verbot aller Partei-Spenden, denn es gehe darum, die Einflussnahme von Spendern auf die Politik zu verhindern. Das sei die Erwartungshaltung der Menschen, „keine käufliche Politik, wenn jemand spendet, dann bedeutet das immer auch eine gewisse Abhängigkeit vom Spender. Das kann man nicht wollen. Noch dazu in einem Staat, wo wir mit einem besonders üppigen Parteienfinanzieurngs-System ausgestattet sind“.
