Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl will der ÖVP aufgrund der dramatischen Entwicklung in der Migration ein Angebot unterbreiten, zu dem sie eigentlich nicht nein sagen könnten. Denn beim Thema „Asyl“ hat sich die ÖVP mit den Grünen einen koaltionsfreien Raum ausgehandelt.
ÖVP warb mit restriktiver Asylpolitik
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sagte in seiner Pressekonferenz, gestern, Dienstag, dass „wir uns alle daran erinnern, wie die ÖVP einen Wahlkampf geführt hat, in dem sie eine restriktive Migrationspolitik versprochen hat“. Im März des Jahres 2020 habe ÖVP-Innenminister Karl Nehammer für Österreich de facto einen Asylstopp ausgerufen.
Der Asylstopp habe dann so ausgesehen, führte Kickl aus, dass es rund 15.000 Asylanträge im Jahr 2020 gegeben habe, im Jahr 2021 – ebenfalls unter einem ÖVP-Innenminister – sei die Zahl schon auf 40.000 gestiegen. Das sei, so Kickl, die zweitgrößte Pro-Kopf-Belastung in der Europäischen Union. Vor Österreich liege nur noch Zypern. Allerdings habe dieses Land eine geografisch viel exponiertere Lage als Österreich und Zypern wäre viel näher an den Krisengebieten.
Zahlen wie im Katastrophenjahr 2015
Dramatisch wurde es in diesem Jahr mit der Zahl der Asylwerber. Vom Jänner bis Mai 2022 habe es laut Kickl eine „totale Explosion“ gegeben (wie berichtet, gab es in diesem Zeitraum bereits 22.000 Asylanträge) – und wenn man diese Entwicklung hochrechnen würde, dann käme man am Ende dieses Jahres auf weit mehr als 40.000, das seien Zahlen, die im Katastrophenjahr 2015 und 2016 erreicht worden wären. Kickl sagte wörtlich:
Ich rede da nicht von Ukrainern, ich rede da von Afghanen, Tunesier, von Pakistani und von Türken. Sehr interessant ist auch die Geschlechtsverteilung bei den Asylwerbern. 64 Prozent sind männlich, 7,5 Prozent davon sind Frauen. Die restlichen 30 Prozent sind keine Bi- oder Trans- oder Zwischengeschlechtlich, nein, das sind die sogenannten Minderjährigen, bei denen man dann später draufkommt, dass sie zum großen Teil viel älter sind, als sie beim Eintritt ins Asylverfahren angegeben haben.
Dramatischer Anstieg bei neuen Asylanträgen
Eine weitere Zahl, so Kickl, müsste man auch betrachten. Das seien die sogenannten originären Asylanträge. Das heißt: Das sind diejenigen, die tatsächlich neu ins Land kommen. Manchmal ist es ja so, dass Menschen, die schon länger aufhältig sind und erst später einen Asylantrag stellen. Wie viele Migranten kommen aber neu ins Land?
Im Jahr 2018 unter dem freiheitlichen Innenminister Kickl gab es 5.800 originäre Asylanträge, das waren 42 Prozent von allen Asylanträgen. Im Jahr 2022 waren es allein in den ersten fünf Monaten 18.060 originäre Asylanträge, das sind 83 Prozent von allen Asylanträgen.
Auf Österreich kommt ein Asyl-Tsunami zu
Kickl sprach daher von einer „ganz massiven Welle“, die auf Österreich zukomme. Und wenn sich die Entwicklungen rund um die Krisenproblematik mit den Lebensmitteln, mit der Energieversorgung und allem, was noch dazu gehört, weiter verschärfen und es keinen Ausstieg aus der Eskalationsspirale gibt, dann könne man laut Kickl davon ausgehen, dass es einen Asyl-Tsunami geben werde, der das Jahr 2015 möglicherweise in den Schatten stellen werde.
Vorschlag für ein “Asylstopp-Paket”
Kickl schlägt der ÖVP daher ein Asylstopp-Paket vor, das sie außerhalb der Koalition mit den Freiheitlichen beschließen könnten. Denn in der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen hieß es ja, sollte es eine Krise im Asylbereich geben, und die gäbe es, dann habe die ÖVP die Möglichkeit, abseits der Grünen Mehrheiten im Parlament zu finden, so Kickl.
Grundübel ist Attraktivität des Asylstandortes
Sollte die ÖVP wider Erwarten das Angebot der FPÖ annehmen, hieße das: Sofortiger Asylstopp, tatsächlicher Grenzschutz inklusive baulicher Maßnahmen und De-Attraktivierungsmaßnahmen für den Asylstandort Österreich, „weil das ist nämlich das Grundübel“, so Herbert Kickl, der dazu auch sagte:
Diese Mentalität, dass Österreich eine Art All-Inklusiv-Club ist, wohin man es dann geschafft hat, weil man einmal auf österreichischem Boden das Wort „Asyl“ herausbringt und dann kaum noch eine Möglichkeit besteht, die Menschen ohne einen riesigen Aufwand sowohl bürokratisch als auch finanziell überhaupt noch außer Landes zu bringen, ist das Hauptübel. Ich glaube, da gehört jetzt ein scharfer Kurswechsel her und wir Freiheitlichen sind dazu bereit.
