Grundversorgung für Einwanderer ins Sozialsystem um 20 Prozent erhöht – Unzensuriert

Die Systemparteien wollen Asylanten auch in schwierigen Zeiten gut versorgt wissen und erhöhen die Zuwendungen an sie. Auf der Strecke bleiben die Österreicher.

Foto: Screenshot / ORF TVthek
Grundversorgung für Einwanderer ins Sozialsystem um 20 Prozent erhöht

Gegen die Stimmen der FPÖ wurde im Rahmen der Nationalratssitzung am Freitag eine sogenannte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beschlossen, welche die Kostenerstattungssätze für die Grundversorgung um rund 20 Prozent erhöht. „Ein völlig falsches Signal”, meint der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Stellungnahme.

Hauptsache Asylforderer gut versorgt

Während die arbeitende Bevölkerung von der Regierung in Zeiten galoppierender Inflation mit Almosen abgespeist wird, scheint für die Versorgung von Asylforderern aus aller Welt reichlich Geld vorhanden zu sein:

Das in Zeiten, in denen die Menschen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, in denen sie sich das Tanken, das tägliche Leben und die Mieten nicht mehr leisten können.

Regierung macht Österreich für Schlepper und ihre Kundschaft noch attraktiver

„Wir haben schon 85.000 Fremde in der Grundversorgung und es werden angesichts der dramatischen illegalen Migration immer mehr, schlägt der Freiheitliche Alarm. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) würde sich im Kampf gegen Schlepper zwar immer so bemüht zeigen”, so Amesbauer.

Doch statt Österreich als Zielland unattraktiver zu machen, würde die Regierung Sozialleistungen und Grundversorgung auch noch erhöhen. In diesem Sinne fordern die Freiheitlichen die Regierung auf, das Geld nicht mit vollen Händen beim Fenster hinauszuschmeißen, sondern sich zuerst um die eigene Bevölkerung zu kümmern.

Nationalrat

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