CDU-Parteichef Friedrich Merz hat wegen der hohen Inflation und der Gaskrise die Bundesregierung aufgefordert, umfangreiche Maßnahmen zu ergreifen. Die Ampelregierung solle “die Energiesteuern weiter absenken und einen niedrigen Industriestrompreis einführen”.
Merz präsentiert Sieben-Punkte-Plan
Dadurch würden die Produktionskosten sinken. “Diesen Industriestrompreis hat Olaf Scholz im Wahlkampf versprochen”, schrieb Merz in einem “Sieben-Punkte-Plan” in der Bild-Zeitung.
Außerdem fordert er, durch sofortige Bewirtschaftung ungenutzter Flächen, mehr Getreide und Obst anzubauen, um den Anstieg der Lebensmittelpreise zu verringern. Nur Deutschland nutze innerhalb der EU diese Möglichkeit nicht. Zudem solle der Steuertarif vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen so angepaßt werden, “dass eine Gehaltserhöhung nicht gleich wieder von den Steuern aufgefressen” werde. Zusätzlich plädiert der Sauerländer für Energiesparpläne in öffentlichen Einrichtungen nach italienischem Vorbild: “Überflüssiges Licht aus, Klimaanlage runter.”
Kernkraftwerke sollen erstmal weiter laufen
Das ist ein klares Indiz dafür, dass auch Merz von den Deutschen mehr Verzicht erwartet. Um eine drohende Gasknappheit im Winter abzuwenden, solle Deutschland ihm zufolge vermehrt mit Biomasse heizen. Obwohl auch Merz sich zu einem “baldigen Ende der alten Atomkraft in Deutschland” bekennt, fordert er die Grünen auf, “über ihren Schatten zu springen” und Kernkraftwerke temporär weiterhin zu nutzen, um Gas zu sparen.
