Gewessler greift wegen drohendem deutschen Tanktourismus Öl-Reserven an – Unzensuriert

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat weitere Öl-Notstandsreserven angezapft, weil sie offenbar Vorsorge für einen drohenden Tanktourismus aus Deutschland treffen will.

Foto: despositphotos
Gewessler greift wegen drohendem deutschen Tanktourismus Öl-Reserven an

Das Spiel der Regierung mit den Öl-Notstandsreserven sei brandgefährlich, sagten heute, Dienstag, die beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch und Christian Hafenecker in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Der Hauptausschuss des Nationalrats hatte am Vorabend die weitere Reduktion der Öl-Pflichtnotstandsreserven um 5,8 Tage genehmigt. Bereits zum dritten Mal seit 8. Juni. 22,5 Tage der für 90 Tage angelegten Erdölreserven sind nun weg. An eine Wiederauffüllung vor dem Winter zweifelten die freiheitlichen Politiker. Bei einem Großteil der freigegebenen Reserven werde man das nicht schaffen, hieß es.

Verwunderung über Grund der Freigabe

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker konnte die Erklärung der grünen Energieministerin Leonore Gewessler für diesen Verbrauch der Notstandsreserven kaum fassen. Gewessler habe als Grund angegeben, die Reserven wegen des drohenden deutschen Tanktourismus freigeben zu müssen. Hafenecker zeigte sich auch über weitere Probleme bei der Ölbeschaffung verwundert, die am Montag im Hauptausschuss des Nationalrats bekanntgegeben wurden.

So habe etwa die Deutsche Bahn Zugtransporte kurzfristig storniert, auch soll aufgrund eines Blitzschlags eine Dieselquelle in Deutschland ausgefallen sein. Im Hafen Koper (Slowenien) soll es wiederum zu Personalproblemen kommen. Hafenecker stellte die Glaubwürdigkeit dieser Angaben infrage.

OMV-Vertreter blieben Antworten schuldig

Seitens der Freiheitlichen, die heftige Kritik daran übten, dass die SPÖ der Reserven-Freigabe zugestimmt habe, statt die Regierung aufzufordern, Alternativ-Lösungen zu suchen, legte man größten Wert darauf, dass bei der Sitzung des Hauptausschusses auch OMV-Vertreter anwesend waren. Sie sollten Rede und Antwort rund um den Raffinerie-Unfall vom 3. Juni stehen. Enttäuscht über die Antworten, sagte Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung:

Keine einzige Frage dazu, was eigentlich wirklich passiert ist oder wie alt der kaputte Kessel tatsächlich war, wurde beantwortet. Seitens der OMV wurde uns nur erklärt, dass sie aufgrund widriger Umstände noch einmal Freigaben aus der Reserve brauchen würden. Nach dem Unfall wurde von der OMV auch versprochen, Treibstoffe aus alternativen Quellen zu beziehen. Man hat aber den Eindruck, dass hier gar nichts passiert. Dieses Unternehmen verfügt über fünf Vorstände, die Millionen-Gagen kassieren. Wenn sie nicht in der Lage sind, dass die OMV ihren Verpflichtungen nachkommt, dann sollen sie diese Gagen zurückbezahlen und schleunigst zurücktreten.

Tanktourismus

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