Letzte Woche hatte die kanadische Regierung entschieden, eine Ausnahmegenehmigung von den Russland-Sanktionen zu erteilen und die umstrittene Siemens-Gasturbine, die zur Wartung in Kanada gestrandet war, nach Deutschland zu liefern. Was umgehend wütende Proteste der Ukraine zur Folge hatte. Jetzt scheint das Land einen “Ukrainischen Weltkongress” vorzuschicken, um einen Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim kanadischen Bundesgerichtshof einzubringen.
Antrag auf Aufhebung der Genehmigung
Berichten zufolge hat der “Verband für die Rechte der Ukrainer im Ausland” einen Antrag auf Überprüfung beim kanadischen Bundesgerichtshof eingereicht. Darin fordert er “die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine Genehmigung zu erteilen, unangemessen und unberechtigt war, sowie die Aufhebung der Genehmigung”. Zudem gäbe es angeblich “echte Alternativen zur Deckung des deutschen Gasbedarfs, einschließlich des Kaufs über die ukrainische Pipeline”, so die Ukrainer.
Kanadas Botschafter einbestellt
Schon in den Tagen zuvor war die ukrainische Regierung gegen die Entscheidung Sturm gelaufen und hatte behauptet, dass die Ausnahmegenehmigung unrechtmäßig sei. Aus dem ukrainischen Energieministerium war verlautet worden, dass die Sanktionen den Transfer jeglicher Ausrüstung im Zusammenhang mit Gas verbieten würden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte diese Woche sogar den kanadischen Botschafter einbestellt.
Ukraine außer Rand und Band
Nach dem vorangegangenen Versuch, eine Entscheidung pro Deutschland zu torpedieren, ist der nunmehrige Vorstoß beim kanadischen Bundesgerichtshof ein weiterer unfreundlicher Akt der Ukrainer gegen zwei Staaten, von denen sie fast täglich Unterstützungsleistungen in Form von Geld oder Waffen fordern. Und von allen, die noch Gas über die Nordstream 1 Pipeline aus Russland beziehen, fordert man nicht weniger, als dass sie für ukrainische Interessen ihre Industrie opfern und frieren sollen.
