Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Bald ORF-Zwangsgebühr für alle? – Unzensuriert

Mit ihrer Entscheidung haben sich die Verfassungsrichter auf die Seite des ORF geschlagen. Dabei hat das ORF-Gesetz das Unternehmen gar nicht verpflichtet, auch frei empfangbare Streamingdienste über das Internet anzubieten.

Foto: ©VfGH/Doris Kucera
Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Bald ORF-Zwangsgebühr für alle?

Der ORF hat es also geschafft. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am gestrigen Montag entschieden, dass auch all jene, die ORF-Inhalte via Streaming über Laptop, Tablet oder Mobiltelefon konsumieren könnten, künftig GIS-Gebühr bezahlen müssen. Die Verfassungsrichter sind der Meinung, es verstöße gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen müssen. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes muss bis spätestens Ende 2023 vorgenommen werden.

Verfassungsrichter verordnen ORF-Zwangsgebühr für alle

Damit stellten sich die Verfassungsrichter auf die Seite eines Unternehmens, dem die Kundschaft in Scharen davon läuft. Gleichzeitig verdonnern sie pauschal alle Bürger dazu, für ein Produkt zu bezahlen, gleichgültig, ob sie es nun konsumieren wollen oder nicht.

Wörtlich begründeten die Höchstrichter ihr Erkenntnis so:

Geht der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Finanzierungsverantwortung für den ORF von einer Finanzierung über ein Programmentgelt aus, dann darf er im Hinblick auf die Vorgaben des BVG Rundfunk nicht ein für die Rundfunkordnung insgesamt wesentliches Nutzungsverhalten von dieser Finanzierungspflicht ausnehmen.

Mit großen Schritten geht Österreich nach diesem Spruch auf ein ähnliches Modell zu, wie in der Bundesrepublik Deutschland, wo jeder Haushalt zur Zahlung der dortigen GEZ-Gebühr verpflichtet ist. Bei Weigerung werden sogar Gefängnisstrafen verhängt.

“Unsägliche Allianz” des Verfassungsgerichts mit ORF

In einer ersten Reaktion zeigte sich FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker entsetzt:

In Zeiten der Rekordteuerung fällt dem VfGH nichts Besseres ein, als dem ORF einen Freibrief für die Ausweitung der Abzocke der Menschen zu erteilen. Das ist nicht einzusehen. Man muss die Bürger vor dieser unsäglichen Allianz zwischen dem ORF und dem VfGH retten.

“GIS-Gebühr abschaffen”

Anstatt der einen Gruppe nun die GIS-Gebühr gesetzlich aufzuzwingen, plädiert Hafenecker für die gänzliche Abschaffung der Gebühr für alle Österreicher. Das wäre auch eine echte Entlastung für die Menschen in Österreich, die immer stärker unter der Teuerung leiden würden. Denn derzeit beträgt die jährliche GIS-Gebühr – je nach Bundesland – zwischen 269 und 343 Euro.

Verfassungsrichter

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