Wie eine aktuell bekannt gewordene interne Dienstanweisung beweist, sehen sich die Sicherheitsbehörden bei der illegalen Einwanderung nach Österreich bereits einem unbewältigbaren Chaos gegenüber. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer fordert den Rücktritt des dafür verantwortlichen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP).
Totaler Kontrollverlust
Täglich erfolgen hunderte Aufgriffe illegaler Einwanderer, die in unser Sozialsystem “flüchten” wollen. Ermöglicht von einem Innenminister, der sich weigert, unsere Grenzen zu sichern. Wie sich jetzt herausstellt, ist der Ansturm bereits so groß, dass die Behörden nicht einmal mehr fähig sind, alle aufgegriffenen Asylforderer zeitnah zu registrieren.
Rechtsstaat kapituliert
Die vom Innenminister tolerierte, illegale Einreise täglich hunderter Personen stellt die Beamten, welche den ungebremsten Ansturm administrieren müssen, offensichtlich bereits vor unlösbare Probleme. Denn wie aus der von der Tageszeitung heute bekanntgemachten internen Dienstanweisung hervorgeht, sind Asylwerber nach 48 Stunden auf freien Fuß zu setzen, wenn innerhalb dieser Frist kein Erstgespräch durchgeführt werden kann. Was einer Kapitulation des Rechtsstaates und einer fahrlässigen Gefährdung der inneren Sicherheit durch den verantwortlichen Innenminister gleichkommt.
“ÖVP-Innenminister verantwortungslos”
„Unter der Verantwortungslosigkeit der ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner konnte sich eine Migrationskrise entwickeln, die zahlenmäßig ungebremst auf das Niveau von 2015 hinsteuert”, kritisiert der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. “Wenn jetzt sogar noch die administrative Verwaltung der Massenzuwanderung aufgrund der unbeherrschbaren Zahlen an illegalen Grenzübertritten in sich zusammenfällt, ist das ein von der ÖVP politisch dirigiertes staatliches Multiorganversagen“.
Amesbauer fordert Rücktritt des Ministers
Wenn durch das Totalversagen der schwarz-grünen Regierung nicht einmal mehr die Registrierung und das Verwalten dieses Migrationschaos sichergestellt werden können, ist das eine fahrlässige Selbstaufgabe, die dem Kontrollverlust der staatlichen Souveränität im Jahr 2015 in nichts mehr nachsteht“, zieht der Abgeordnete einen Vergleich zum Katastrophenjahr.
Für Amesbauer ist der Innenminister endgültig gescheitert. Er solle zurücktreten und sich wieder “um irgendwelche Museen” kümmern, anstatt weiteren Schaden anzurichten.
