Zu Zeiten der DDR stützte das Regime seine Macht auf ein Heer von Denunzianten, welche Freunde und sogar die Familie ans Messer lieferten. Niemand konnte dem anderen trauen, ob er nicht einer der “Informellen Mitarbeiter” der Staatssicherheits-Behörde war. Ein Regime nach diesem Muster versucht Familienministerin Josefine Paul (Grüne) im Bundesland Nordrhein-Westfalen aufzuziehen.
Grüne Gesinnungsschnüffelei auf Staatskosten
Seit Juni dieses Jahres bildet die CDU in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen eine Koalitionsregierung. In dieser Regierung bekleidet Frau Paul das Amt der Familienministerin. Und sie verliert keine Zeit, um Gesinnungs-Meldestellen einzurichten, wo man Menschen anschwärzen kann, die nicht das linksgrüne Narrativ von “Weltoffenheit”, “Toleranz”, “LGBT+” usw. vertreten.
In insgesamt vier solcher Meldestellen sollen “Vorfälle”, auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, erfasst, analysiert und dokumentiert werden. Die Landesregierung stellt für den Aufbau der Meldestellen jeweils 140.000 Euro zur Verfügung. Mitte 2023 soll die Denunziantenplattform in Betrieb gehen.
Ziel: Einschüchterung und Abschaffung der Meinungsfreiheit
Was mit Internetzensur angefangen hat, versucht Frau Paul in NRW jetzt auf das gesamte Spektrum des Privatlebens auszuweiten. Was Hass, Hetze, rassistisch, sexistisch oder queerfeindlich ist, definieren die Grünen wohl selbst.
Einmal denunziert, landet man in einer Datenbank, vielleicht auch vor dem Richter. Wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt, vielleicht sogar unerwünschte biologische Fakten verbreitet, wird registriert und unter “verdächtig” eingestuft. Bei Familien mit Kindern steht dann schnell das Jugendamt vor der Tür. Und das alles unter Führung eines CDU-Ministerpräsidenten.
