Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker brachte nun Unglaubliches zutage. Demnach haben ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und sein Vorgänger Karl Nehammer sage und schreibe zehn Millionen Euro Steuergeld für Eigenwerbung ausgegeben. In der Anfragebeantwortung von Karner bleibt einem die Spucke weg, erfährt man doch, dass allein fast 675.000 Euro für Inserate im nur vier Mal pro Jahr erscheinenden Gratis-Magazin „Österreich.Sicher“ ausgegeben wurden.
Hafenecker: “Inseratenkorruption in altschwarz-türkiser Manier”
Hier werde Geld verpulvert, als gäbe es kein Morgen mehr, kritisiert Hafenecker in einer Aussendung, „in altschwarz-türkiser Manier wird das System der Inseratenkorruption ungeniert fortgesetzt“. Besonders pikant: Die seit September 2020 getätigten Werbeeinschaltungen im Magazin „Österreich.Sicher“, für die konkret 674.604,64 Euro ausgegeben wurden. Hier ein solches bezahltes Inserat des Innenministeriums:
Enormes Geld für rote Zeitung?
Schaut man ins Impressum dieses Magazins, tauchen dort Namen als Gesellschafter auf, die man bislang mit dem SPÖ-nahen Wiener Bezirksblatt identifizierte: Christian Pöttler (50 Prozent) etwa oder Thomas Strachota (46 Prozent). Steckte das ÖVP-geführte Innenministerium also enormes Geld in eine rote Zeitung, die kaum einer kennt? Ist es ein Medien-Modell für rot-schwarze Abzocke?
ÖVP-Mahrer als “Inseratenkeiler”
Nahrung für dieses Gerücht lieferten die sogenannten Kloibmüller-Chats im „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“. Michael Kloibmüller war langjähriger Kabinettschef unter ÖVP-Innenministern. Bei ihm warb der jetzige ÖVP-Wien-Chef und damalige Wiener Landespolizei-Vizepräsident Karl Mahrer für das Magazin „Österreich.Sicher“ mit folgender Chat-Nachricht:
Wir kommen mit der Kampagne direkt an alle Trafiken und an alle Postpartner – und das ohne finanzielles Risiko und mit vollem redaktionellem Einfluss.
Diese Chat-Nachricht wurde nie bestritten. Vonseiten des Innenministeriums hieß es gegenüber dem Standard nur, dass man „keinen Einfluss auf redaktionelle Fragen“ nehme.
Justiz soll dubiose Vorgänge prüfen
Hafenecker sagte in der Aussendung, dass die Freiheitlichen bereits im Mai eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in dieser Causa eingebracht hätten und meinte wörtlich:
Die Justiz muss diese dubiosen Vorgänge genau prüfen, denn insgesamt besteht hier der Verdacht astreiner schwarzer Korruption, bei der man auch Kick-back-Zahlungen nicht ausschließen kann!
