Schrangl fordert die Überwachung von Wiener Wohnen durch Ministerium – Unzensuriert

In einem Unzensuriert-Interview analysiert FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl, warum das Wohnen in Wien derart im Argen liegt.

Foto: unzensuriert.at
Schrangl fordert die Überwachung von Wiener Wohnen durch Ministerium

Der Wiener Wohnbau liege derart im Argen, dass er überwacht werden müsse, fordert FPÖ-Bautensprecher Nationalratsabgeordneter Philipp Schrangl in einem Gespräch mit unzensuriert. Millionen an Werbeausgaben, vom Rechnungshof scharf kritisiert, würden mit ein Grund sein, dass das Wohnen in Wien so teuer wäre. Zudem würden die Wiener Mieter durch die zahllosen illegal Einreisenden, die gleich in eine soziale Hängematte samt Gemeindewohnung fallen würden, zur Kasse gebeten.

SPÖ spielt doppeltes Spiel

Unzensuriert: Als Bautensprecher der FPÖ im Parlament müssten bei Ihnen jetzt die Telefone heißlaufen, da die Teuerungswelle auch die Mieten erfasst hat.

Schrangl: Die Telefone sind es nicht, aber ich werde mit E-Mails überschwemmt und bombardiert. Ich muss den Menschen leider mitteilen, dass die SPÖ hier ein doppeltes Spiel spielt. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hätte es in der Hand, bei Wiener Wohnen, das über einen Großteil der Miet-Wohnungen in Wien verfügt, aber auch bei befreundeten Unternehmen, die ja im indirekten Eigentum der SPÖ stehen wie die Sozialbau über die Wiener Arbeiterheime und über eine große Markt-Macht verfügen, das zu machen, was die SPÖ im Nationalrat fordert, nämlich: die Mieten nicht zu erhöhen! Dann würde das einen preisdämpfenden Effekt auf alle Mietwohnungen in Wien, aber wahrscheinlich auch in Österreich haben. Mit den Mieten steigt die Inflation, mit der Inflation die Mieten – das ist ein ewiger Kreislauf.

Es wurde eine künstliche Inflation erzeugt

Was wäre Ihre Idee, um das Wohnen leistbarer zu machen?

Als ersten Schritt müssten die Mieten eingefroren werden, weil die Inflation, die wir zurzeit haben, keine normale Inflation ist. Wir haben eine gemachte Inflation. Das heißt: Durch den Ukraine-Krieg, durch die Treibstoffverknappung wird hier eine künstliche Inflation erzeugt, die die Menschen extrem spüren. Daher wäre es für die Gemeinde Wien ein einfaches gewesen, hier Entlastungsmaßnahmen zu setzen. Wie das geht, zeigt die FPÖ dort, wo sie Verantwortung hat. In der oberösterreichischen Landesregierung, wo Manfred Haimbuchner das Wohnressort überhat, werden die Mieten nach Corona nicht teurer sein als vor Corona. Und in Wels hat der freiheitliche Bürgermeister Andreas Rabl bei den gemeindeeigenen Wohnungen die Mieten nicht erhöht.

30 Millionen Euro für Sinnlos-Inserate

Während die SPÖ ihr doppeltes Spiel im Parlament und in Wien spielt, kritisierte der Rechnungshof in Wien eine millionenteure PR-Maschine aus Mitteln, die eigentlich für den Wohnbau gedacht wären. Ist das der Grund, warum die SPÖ, die leistbares Wohnen auf ihre Fahnen heftet, hier in Wahrheit überhaupt nichts zusammenbringt?

Das ist mit ein Grund. Die SPÖ in Wien hat in den vergangenen vier Jahren 30 Millionen Euro für PR, die sinnlos ist, ausgegeben. Wir kennen das alle: Da werden Inserate, die normalerweise 4.000 Euro kosten, um 8.000 Euro in SPÖ-nahen Medien, aber auch im Boulevard geschalten. Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier strafrechtliche Tatbestände verwirklicht sind. Und es macht das Wohnen teurer. Weil wenn diese 30 Millionen direkt den Mietern zugute kämen, würde das durchaus eine Vergünstigung bringen. Wir wissen ja nicht, was es sonst noch alles gibt. Der Rechnungshof hat ja auch kritisiert, dass Wiener Wohnen Dienstleistungen von SPÖ-nahen Firmen zu teuer zukauft, zum Beispiel die Gartenbetreuung. Wir haben im Bereich der Gemeindebauten auch einen zu hohen Leerstand, der im Vergleich mit gemeinnützigen Wohnbauträgern doppelt so hoch ist.

Sanierungsstau in Höhe von fünf Milliarden Euro

Zudem verfällt der Gemeindebau zusehends. Hier gibt es einen massiven Sanierungsstau.

Richtig. Die Tageszeitung Die Presse hat nach einem diesbezüglichen Rechnungshof-Bericht ausgerechnet, dass es einen Sanierungsstau in Höhe von fünf Milliarden Euro gibt. Daher haben wir schon vorgeschlagen, dass das Wohnbau-Ressort in Wien vom Wirtschaftsministerium überwacht wird, weil in Wien – wie wir sehen – einiges im Argen liegt.

Wien bietet höchste Sozialleistungen für Ausländer

Warum geht Wien nicht den Weg der erfolgreichen Wohnbaupolitik, die Manfred Haimbuchner in Oberösterreich praktiziert? Ist das in Wien nicht möglich?

Das ist in Wien nicht unmöglich. Was Manfred Haimbuchner in Oberösterreich geschafft hat, ist, sehr viel Wohnraum zu mobilisieren. Er hat die Wohnbauleistung in den vergangenen Jahren massiv erhöht. Es werden mehr Wohnungen angeboten, mehr Angebot heißt auch sinkende Preise. Da hinkt Wien leider hinterher. Wien war lange Zeit Wohnbau-Weltmeister, in den vergangenen 15 Jahren geht aber sehr wenig weiter. Und wir dürfen nicht vergessen: Woher kommt denn diese extreme Nachfrage? Österreich ist in den vergangenen 20 Jahren um eine Million Menschen gewachsen. Die sind alle aus dem Ausland zugezogen. Diese Menschen müssen auch alle mit Wohnungen versorgt werden. Sie drängen nach Wien herein, weil Wien noch immer die höchsten Sozialleistungen für Ausländer und Asylwerber anbietet.

FPÖ führte Österreicher-Bonus ein

Würde Wien also so agieren wie Oberösterreich, nämlich keine Sozialwohnung ohne Deutschkenntnisse, gäbe es bereits positive Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt?

Richtig. Das würde jedenfalls eine wahnsinnige Entlastung im Gemeindebau bringen. Und wir dürfen nicht vergessen: In der Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung habe ich es geschafft, im gemeinnützigen Wohnbau einen Österreicher-Bonus zu verankern. Das ist zwar gegenüber EU-Bürgern wegen der Gleichbehandlung nicht möglich, aber zumindest gegenüber Bürgern aus Drittstaaten konnten wir erreichen, dass Österreicher hier bevorzugt behandelt werden.

Das ist immer noch gültig und das hat auch die jetzige schwarz-grüne Regierung nicht geändert?

Das ist immer noch gültig und wurde bis heute nicht geändert. Die ÖVP ist da nämlich in einer Zwickmühle. Die wissen genau, wenn sie das ändern, ist der Aufschrei unter den Freiheitlichen groß, und die ÖVP versucht ja immer noch, viele freiheitliche Wähler auf ihre Seite zu ziehen.

Verhöhnung der Mieter

Abschlussfrage: Müssen sich die Mieter in Wien nicht verhöhnt vorkommen, wenn die SPÖ für ihre Büros in der Löwelstraße zum Teil einen Quadratmeterpreis von nur 2,39 Euro zahlt, dagegen aber der Mietzins für Gemeindewohnungen pro Quadratmeter auf 6,15 Euro erhöht wurde?

Sie haben die Antwort schon vorweg genommen. Da muss ich ganz eindeutig sagen, ja. Das Problem ist nur, dass von dieser Verhöhnung nicht jeder weiß. Das müssen wir trommeln, das muss den Menschen unbedingt mitgeteilt werden.

Philipp Schrangl

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:
Copy link