Rechnungshof übt in Rohbericht heftige Kritik am Gebaren der Covid-19-Finanzierungsagentur – Unzensuriert

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich empört über die unverschämte Steuergeld-Umverteilung der COFAG an ÖVP-Günstlinge ohne Kontrolle des Parlaments.

Foto: FPÖ
Rechnungshof übt in Rohbericht heftige Kritik am Gebaren der Covid-19-Finanzierungsagentur

Die im Jahr 2020 von der Bundesregierung gegründete Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ist seither für die Abwicklung der Covid-Hilfen für Unternehmen zuständig. In einem Rohbericht des Rechnungshofes kommt das Unternehmen allerdings nicht gut weg. Im Zentrum der Kritik stehen unerlaubte Mehrfachbezüge des Ex-Geschäftsführers, hohe Beraterkosten und die Bevorzugung spezieller Branchen bei Förderungen. Auch die Bestellung des Aufsichtsrates war kritikwürdig.

Unerlaubte Mehrfachbezüge

Der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf zu stinken. Und als einer der beiden Köpfe der Finanzierungsagentur war als Co-Geschäftsführer ein Herr Bernhard Perner eingesetzt. Von Dezember 2013 bis April 2019 war er jeweils in Kabinetten der ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger, Hans Jörg Schelling, Hartwig Löger und Gernot Blümel tätig. Ein stets treuer Diener seiner Herrn, der in Folge mit lukrativen Spitzenposten belohnt wurde.

Laut Standard geht aus dem Rohbericht hervor, dass Perner in seiner Zeit als Cofag-Chef nicht nur ein Gehalt, sondern bis zu drei gleichzeitig bezogen hat. Und alle aus Spitzenposten im staatlichen Bereich. So konnte der Manager laut Rechnungshof von April 2019 bis März 2020 430.000 Euro brutto lukrieren. Insgesamt 197.000 Euro zu viel, stellten die Prüfer fest. 117.000 Euro davon wären ihm aufgrund einer Konzernklausel nicht zugestanden, und 80.000 Euro hätte Perner entgegen anderer Vereinbarungen zu Unrecht kassiert, so der Rechnungshof. Beide Summen seien daher vom Finanzministerium zurückzufordern.

COFAG auch für “Berater” lukrativ

Doch auch insgesamt soll das Geld recht locker gesessen haben. So sollen von der COFAG zwischen März 2020 und Juni 2021 allein für externe Berater 21 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Rechtsberatungen schlugen mit vier Millionen Euro zu Buche.

Großkonzern und Bergbahnen sahnten ab

Während die meisten Betriebe mit kleinen Beträgen abgespeist wurden, konnten sich “Auserwählte” über stattliche Förder-Summen freuen. Unter den zehn größten Empfängern sollen sich laut Standard nicht weniger als vier Bergbahnen befinden. Und ein Konzern mit 47 Tochterunternehmen wurde mit gleich 16,2 Millionen Euro bedacht.

Steuergeld vorbei am Parlament verteilt

„Hier hat man einfach zwei Geschäftsführern von Schwarz und Grün mehr als 15 Milliarden Euro hart erarbeitetes Steuergeld gegeben, um sie schlussendlich am Parlament vorbei und ohne jegliche Kontrolle zu verteilen. Der von ÖVP und Grünen bestellte Aufsichtsrat ist gerade als eine Farce einzustufen und dient höchstens als Alibi. Das Alles hat nun auch der Rechnungshof in einem Vorbericht bestätigt. SPÖ und Neos haben sich einmal mehr von der Regierung für diese Konstruktion als Steigbügelhalter einspannen lassen“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in einer ersten Reaktion entsprechende Medienbericht: „Wir Freiheitlichen haben in dieser Causa bereits unzählige Anfragen und Anträge gestellt und waren übrigens auch die einzige Partei, die von Anfang an gegen die Gründung der COFAG gestimmt hatte.” Leider ohne Erfolg.

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