Anfragebeantwortung bestätigt: Regierung hat unsere Neutralität komplett demontiert – Unzensuriert

Rüstungsgüter können in Kriegszeiten unbegrenzt durch unser Land transportiert werden. Das versteht die schwarz-grüne Bundesregierung unter “Neutralität”.

Foto: Darkone / wikimedia commons CC BY SA 2.5
Anfragebeantwortung bestätigt: Regierung hat unsere Neutralität komplett demontiert

In Österreich häuften sich dieses Jahr die Sichtungen ausländischer Militärtransporte durch unser Bundesgebiet. Aus der Beantwortung einer von den freiheitlichen Abgeordneten Christian Hafenecker und Reinhard Bösch eingebrachten Anfrage an die Verteidigungsministerin geht hervor, welches Ausmaß diese Transporte bereits angenommen haben und wie unsere in der Bundesverfassung verankerte Neutralität von dieser Bundesregierung ad absurdum geführt wird.

Österreich in Kriegszeiten zum Durchhaus für fremde Militärtransporte gemacht

433 Militärtransporte erfolgten allein zwischen dem 23. Jänner und 23. Juni dieses Jahres durch oder über unser Staatsgebiet. Davon wurden lediglich zwölf nicht von einem NATO-Staat durchgeführt, nämlich von der Schweiz. Rätselhaft sind 57 explizit als “NATO” verbuchte Transporte. Die NATO ist ein Militärbündnis, dem alle anderen registrierten Staaten, außer der Schweiz, auch angehören. Also was wird da vor uns verborgen? “Sollen damit Waffenlieferungen anderer Staaten an die Ukraine verheimlicht werden?”, fragen sich die freiheitlichen Anfragesteller und wollen dem weiter auf den Grund gehen.

Regierung hält uns zum Narren

Erst vor wenigen Tagen berichtete unzensuriert über einen Transport der italienischen Armee von schwerer Artillerie durch unser Bundesgebiet. Die Waffen samt Munition waren eindeutig dazu bestimmt, um im ukrainischen Kriegsgebiet zum Einsatz zu kommen. Jedermann fragt sich, wie das mit unserer Neutralität vereinbar sein kann. Eigentlich gar nicht, außer man hat eine Bundesregierung, die sie heimlich, still und leise im fernen Brüssel außer Kraft setzt. Und plötzlich ist alles rechtens.

Beschluss von Ende Februar

In ihrer Anfragebeantwortung beruft sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), bezüglich Rüstungstransporten durch Österreich, auf das “Truppenaufenthaltsgesetz” und vor allem auf einen Beschluss des Europäischen Rates, kundgemacht am 28. Februar dieses Jahres. In Artikel 5 steht da geschrieben:

(1) Die Mitgliedstaaten erwägen, der Ukraine finanzielle und logistische Unterstützung, einschließlich der Lieferung von Schutzausrüstung, zu leisten.

(2) Die Mitgliedstaaten erlauben die Durchfuhr militärischer Ausrüstung, einschließlich Begleitpersonal, durch ihr Hoheitsgebiet, einschließlich ihres Luftraums.

Zudem seien die Mitgliedstaaten der NATO nicht als Konfliktparteien eingestuft, und daher die Gestattung eines Transits von einem NATO-Mitgliedstaat in einen anderen NATO-Mitgliedstaat rechtlich zulässig, argumentiert die Ministerin.

Österreich ist übrigens im Europäischen Rat durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten. Davon, dass sich Nehammer dort auf unseren Status als neutrales Land berufen hätte, ist nichts bekannt.

“Waffentransporte stoppen”

„Dass diese Militärtransporte einfach geduldet werden, ist schlichtweg unfassbar“, empört sich Christian Hafenecker in einer Aussendung. Es sei „pure Realitätsverweigerung“, wenn Verteidigungsministerin Tanner laut Anfragebeantwortung die NATO nicht als Konfliktpartei im Ukraine-Krieg einstufe: Kriegspartei ist nicht gleich Konfliktpartei. Aber wer, wie die NATO, Waffen an eine Kriegspartei liefert, mache sich zum Teil des Konfliktes, stellt der Abgeordnete fest. Und sogar das NATO-Bündnismitglied Ungarn habe Waffenlieferungen durch sein Territorium untersagt.

“Regierung gefährdet Sicherheit”

Für FPÖ-Wehrsprecher Bösch gefährdet die Bundesregierung mit ihrer Untergrabung der Neutralität auch die Sicherheit der Österreicher. So stellt er fest,

dass diese Militärtransporte österreichisches Staatsgebiet einfach durchqueren können und dies von Regierungsseite auch noch mit dem Truppenaufenthaltsgesetz begründet wird, ist höchst problematisch, gerade in Zeiten wie diesen. Immerhin findet in der Ukraine ein Krieg statt, in welchem dieses Land von der NATO und ihren Mitgliedsstaaten auch mit Militärgerät unterstützt wird.

Verbunden mit der Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland führe die Bundesregierung daher unsere Neutralität immer mehr ad absurdum.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:
Copy link