Dank einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Amtsführung des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner für die Sicherheit Österreichs und seiner Bürger eine veritable Gefährdung darstellt.
Wortspenden statt Taten
Fast im Wochentakt liest man in den Medien Wortspenden des Innenministers, was er nicht alles gegen das “Schlepperunwesen” unternehmen will. Geschehen ist selbstverständlich nichts. Ganz im Gegenteil, die Zahl der aufgegriffenen Scheinasylanten, samt ihrer Schlepper, steigt und steigt. Angestiegen ist laut Anfragebeantwortung auch die Zahl der islamistischen Gefährder im Land, sogenannter “Foreign Terrorist Fighters”. Den Behörden bekannt sind 121 dieser wandelnden Zeitbomben, die in Österreich aufhältig sind. 16 sitzen ihre Strafen im Gefängnis ab.
Wichtig sind Karner ausschließlich Schlagzeilen und Pressemeldungen, in denen er sich zum Beispiel seines virtuellen Kampfes gegen die Schleppermafia rühmen lässt. Gefährlich wird sein mediales Selbstdarstellungsbedürfnis allerdings dann, wenn er damit Ermittlungen gegen potentielle islamistische Terroristen gefährdet, wenn nicht gar größere Erfolge verhindert.
Mit Presseaussendung mutmaßlich Terroristen gewarnt
Ein Schwerpunkt der parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister waren jene Medienberichte, wonach eine islamistische Zelle in Österreich ausgehoben worden sei, die Anschlagspläne auf den Wien-Marathon ausgeheckt haben soll. „Obwohl hier ein mutmaßlicher Terrorist aufgespürt worden ist, kam es bis dato zu keinen Maßnahmen. Trotzdem wurde diese Geschichte an die Medien verbreitet – in einem Bericht gleich mit einem Zitat des ÖVP-Innenministers, wo er die Arbeit der Verfassungsschützer lobt”, kritisiert der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Ermittlungserfolg gefährdet
Auf Amesbauers Nachfrage erklärte der Minister, dass Medien auf ihn zugekommen seien, die darüber berichten wollten. Er habe daher über die Austria Presse Agentur eine Stellungnahme mit den Tatsachen verbreiten lassen. Aber kein Wort gab es von Karner zum eigentlichen Problem, nämlich dass hier durch ein verfrühtes Durchsickern lassen von Informationen aus Ermittlerkreisen an die Medien die Arbeit der Ermittler gefährdet wurde.
PR-Arbeit im Vordergrund
“Es gab zum Zeitpunkt der Medienberichte noch keine Festnahmen oder Hausdurchsuchungen. Hier wurde womöglich ein noch größerer Erfolg verhindert, weil die Mitglieder dieser Zelle durch Medienberichte womöglich vorgewarnt wurden. Das gefährdet auch die Sicherheit der Österreicher“, kritisiert Amesbauer, der den ÖVP-Innenminister auffordert, solche Vorgänge in Zukunft zu unterlassen. Karner sei besser beraten, den Kampf gegen die illegale Migration zu verstärken und weniger die PR-Arbeit für seine Person.
