In der intensiven Phase des Tiroler Landtagswahlkampfs spricht der freiheitliche Landesparteiobmann Markus Abwerzger ein heikles Thema an, das in Österreich tabuisiert wird. Abwerzger fordert einen Remigrations-Landesrat, um den laufenden Bevölkerungsaustausch zu stoppen.
Maßnahmen gegen illegal Einreisende nur unter FPÖ
Die Überfremdung in Österreich nimmt nicht zuletzt aufgrund der massiven illegal Einreisenden beängstigende Ausmaße an. Die Verantwortlichen sehen dabei tatenlos zu. Dagegen unternommen wurde etwas, als Herbert Kickl von den Freiheitlichen Innenminister war. Eine Bundesagentur löste die NGOs bei der Beratung der Asylwerber ab, es wurden zahlreiche Rückführungen veranlasst und als Signal, dass das Sozialsystem in Österreich nicht allen zur Verfügung steht, die es irgendwie über die Grenze geschafft haben, wurden die Einreisezentren in Ausreisezentren umbenannt.
Es waren Maßnahmen, die vom damaligen Koalitionspartner der FPÖ, den Türkisen (vormals ÖVP), zähneknirschend zur Kenntnis genommen – und nach dem Scheitern der Regierung sofort wieder rückgängig gemacht wurden.
Landesrat für Remigration und Rückführungen
In Tirol gibt es durch die vorgezogene Landtagswahl am 25. September nun wieder die Chance, dass die Freiheitlichen in die Regierung kommen. FPÖ-Spitzenkandidat Abwerzger hat dafür bereits Pläne. Er fordert:
Die nächste Landesregierung brauch einen Landesrat für Remigration und Rückführungen.
Die FPÖ Tirol habe genug vom Bevölkerungsaustausch, so Abwerzger. Tatsächlich haben schon 21,3 Prozent der Tiroler “Migrationshintergrund”, das sind rund 162.000 Personen. Wobei Personen ab der dritten Generation für die Statistik bereits als Autochthone gelten. Die Dunkelziffer ist also noch höher.
Schutz vor Überfremdung und Kriminalität
Abwerzger geht es neben dem prinzipiellen Schutz vor Überfremdung aber auch um nicht zu leugnende Zahlen in der Kriminalstatistik. In Tirol waren 2021 43,1 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer, in Innsbruck mit gar 49 Prozent nahezu die Hälfte. Abwerzger bekräftigte daher in einer Aussendung:
Für uns ist Schluss. Wir wollen das nicht und wollten das auch nie. Aus diesem Grund braucht es nun eine Schubumkehr mit einer harten Asyl- und Migrationspolitik. Abflug statt Asylbetrug. Neben schnellen Asylverfahren und Abschiebungen braucht es auch eine offensive Politik für Remigration. Ein Landesrat soll mit den entsprechenden Agenden alle Möglichkeiten auf Landesebene, die etwa auch die Einbürgerung betreffen, ausschöpfen, um dem offensichtlichen Bevölkerungsaustausch entgegenzuwirken.
