Landjugend-Flugblatt aus “Impftopf” finanziert: In Leithaprodersdorf riecht es nach Fördermissbrauch – Unzensuriert

Ein kleiner Hinweis, sich impfen zu lassen, reicht, um Gemeinde-Plakate aus dem “Impftopf” zu finanzieren?

Foto: z.V.g.
Landjugend-Flugblatt aus “Impftopf” finanziert: In Leithaprodersdorf riecht es nach Fördermissbrauch

Noch sind die merkwürdigen Geldflüsse aus dem Non-Profit-Organisation-Unterstützungsfonds (NPO) für parteinahe Vereine nicht restlos geklärt, etwa die Förderungen für den ÖVP-nahen Seniorenbund, taucht schon der nächste Verdacht von Fördermissbrauch auf. So hat ein ÖVP-Bürgermeister für eine Veranstaltung der ÖVP-nahen Landjugend Geld aus dem “Impftopf” genommen.

Plakat für Wettbewerb im Pflügen bezahlt

Diesmal geht es ums Geld aus der kommunalen Impfkampagne, bei der die Bundesregierung den Gemeinden insgesamt 75 Millionen Euro zur Verfügung stellte. Die Gemeinde Leithaprodersdorf im Bezirk Eisenstadt-Umgebung im Burgenland bekam laut Angabe des dortigen Amtsleiters 9.000 Euro überwiesen. Die Frage ist, ob das Geld auch tatsächlich konform der „zuschussfähigen Aktionen“ verwendet wurde.

Denn nun tauchte ein Einladungsplakat der Landjugend Leithaprodersdorf auf, wo für den „60. Landesentscheid im Pflügen 2022“ geworben wird. Ganz unten in einem kleinen roten Feld mit weißer Schrift steht:

Lassen Sie sich impfen, damit wir weiterhin gemeinsam feiern können!

Zusatz: “Finanziert durch Mittel der kommunalen Impfkampagne”.

Ziel ist Erhöhung der Impfquote

Ob das Geld aus der kommunalen Impfkampagne der Bundesregierung tatsächlich dafür gedacht ist, um Plakate für die ÖVP-nahe Landjugend zu finanzieren, darf bezweifelt werden. In den schwammig formulierten Bestimmungen steht zwar:

Die Mittel stehen den Gemeinden für Aktionen aller Art zur Verfügung, die dem Ziel einer Erhöhung der Impfquote in der Gemeinde dienen. Das sind gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 bis 3 insbesondere folgende: Kreation, Produktion sowie Verteilung von Printmaßnahmen, insbesondere von Inseraten, Plakaten, Flyern oder Broschüren.

Doch da sind wohl Printprodukte gemeint, die Werbung für eine Impfaktion machen sollen, und nicht für einen Wettbewerb im Pflügen, bei der als Veranstalter eine ÖVP-Vorfeldorganisation auftritt.

Geld im Rahmen der Bestimmungen ausgegeben

ÖVP-Bürgermeister Martin Radatz, den unzensuriert telefonisch erreichte, konnte (oder wollte) dazu nichts sagen. Er verwies auf seinen Amtsleiter. Dieser sagte gegenüber unzensuriert, dass alles rechtens sei und die Gemeinde das Geld im Rahmen der Bestimmungen ausgegeben hätte.

Landjugend-Plakat

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