Bundeskanzler belehrt Bürger über Meinungsfreiheit und Demokratie, während seine Innenministerin genau das Gegenteil praktiziert – Unzensuriert

Von wegen “Meinungsfreiheit”: Der deutsche Kanzler und seine Innenministerin hetzen aufmüpfigen Bürgern den Verfassungsschutz auf den Hals.

Foto: Kremlin.ru / wikimedia.org (CC BY SA 4.0)
Bundeskanzler belehrt Bürger über Meinungsfreiheit und Demokratie, während seine Innenministerin genau das Gegenteil praktiziert

Am gestrigen Mittwoch wollte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im brandenburgischen Neuruppin der Bevölkerung die Heilsbotschaften von Regierung und SPD verkünden. Dieser Versuch ging jedoch in wütenden Protesten des erschienenen Publikums unter.

Auditorium überschaubar

Nur wenige hundert Bürger wollten laut Medienberichten in Neuruppin den umstrittenen Kanzler und die SPD Bundestagsabgeordnete Wiebke Papenbrock sehen. Aber viele von ihnen nutzten die Gelegenheit, dem Regierungschef ihre Meinung zur Energie- und Teuerungspolitik der Regierung kundzutun.

“Hau ab, hau ab”

Es war kein freundlicher Empfang für den Bundeskanzler, der ihm in Brandenburg bereitet wurde. Die Menschen machten ihrer Wut über das Regierungsversagen in der Inflationskrise Luft. Begleitet von “Hau ab, hau ab”-Rufen versuchte Scholz, die aufgebrachten Bürger folglich über “Demokratie” zu belehren. So sagte er:

Zur Demoktratie gehört es, dass man verschiedene Meinungen haben kann, dass man sie sagen kann und dass man sich dafür nicht fürchten muss. Das ist, glaube ich, etwas, das ganz wichtig ist und für das wir uns immer wieder einsetzen.

Öffentliche Regierungskritik und nichtkonforme Meinung unerwünscht

Eine faustdicke Irreführung, die der Politiker den Menschen aufgetischt hat. Denn von seiner Innenministerin Nancy Faeser wurde letzten Mai im Bundesverfassungsschutz eine neue Abteilung eingerichtet. Sie trägt den Namen “Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”. Im Verfassungsschutzbericht 2021 ist dazu – brav gegendert – zu lesen:

Die Angehörigen des Phänomenbereichs versuchen, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, in staatliche Institutionen sowie in Wissenschaft und Medien zu untergraben. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen der Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich. (…) Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihren Entscheidungen.

Eine Diktion, die man nur von autokratischen Regimen kennt. Denn schnell kann man jetzt den Verfassungsschutz am Hals haben, wenn man Minister für ihr Versagen kritisiert oder von oben herab verordnete Narrative infrage stellt.

Also wie war das noch: Scholz und die SPD setzten sich dafür ein, dass man seine Meinung äußern kann, ohne sich dafür fürchten zu müssen?

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