ÖVP führt bei illegaler Masseneinwanderung die Bevölkerung an der Nase herum – Unzensuriert

Während die FPÖ “No way” für illegale Migranten fordert, lautet die Devise der Bundesregierung “Alle herzlich willkommen”. Das hält kein Sozialsystem auf Dauer aus.

Foto: radekprocyk / despositphotos
ÖVP führt bei illegaler Masseneinwanderung die Bevölkerung an der Nase herum

“Vergangene Woche wurden allein im Burgenland fast 2.600 illegale Einwanderer aufgegriffen”, schlägt der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer Alarm. Vom Mainstream der breiten Öffentlichkeit verschwiegen, nähern sich die Zahlen der Schein-Asylanten jenen des Katastrophenjahres 2015. Mehr als 60.000 werden bis Jahresende erwartet. Ein unhaltbarer Zustand, der beendet werden muss, betonen Amesbauer und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

“No way” statt “Welcome”

Es ist ein Bündel an Maßnahmen zur Eindämmung der Migrantenflut, das die beiden Freiheitlichen am gestrigen Donnerstag in einer Aussendung skizzierten. Die von ihnen geforderten Maßnahmen reichen von einem echten Grenzschutz samt baulichen Vorkehrungen über eine Deattraktivierung des “Asyl-Standorts” Österreich bis hin zur umgehenden Aussetzung des Asylrechts.

Die Botschaft müsse lauten: “No way”, hier gibt es keine Möglichkeit mehr, illegal ins Land zu kommen und dann auch noch dauerhaft hierzubleiben. “Das ist die einzige Sprache, die die -zigtausenden illegalen Einwanderer und die skrupellosen Schlepper verstehen”, zeigt Kickl den Weg auf, den Österreich beschreiten müsste.

Gleichzeitig müssten alle, die es trotzdem nach Österreich schafften, in Ausreisezentren untergebracht werden. Dort könne es dann nur eine Richtung geben: eine Einbahnstraße zur Ausreise aus Österreich.

Schwarz-grüne Regierung begünstigt die Einwanderung

Bei ihrem Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung haben es die beiden Freiheitlichen allerdings mit einem Feind im eigenen Land zu tun. Es ist die derzeitige Bundesregierung mit ihrem ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Es war kein Zufall, dass Kickl 2019 aus seinem Amt als Innenminister entfernt und von der ÖVP alle seine Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung raschest rückgängig gemacht wurden. Nur so konnte mit einem grünen Regierungspartner die derzeitige Einwanderungswelle gewährleistet werden. Der ÖVP-Polit-Pensionär Ferry Maier etwa ließ es sich nicht nehmen, die “Ausreisezentrum”-Tafel vom Asylanten-Quartier in Traiskirchen persönlich abzuschrauben – das Innenministerium ließ ihn straflos gewähren.

Karners Schein-Aktivitäten

Mit seiner Frage, was Innenminister Karner denn mache, “außer Hände zu schütteln, Kaffeekränzchen auf EU-Ebene zu führen und martialische, aber substanzlose Wortspenden in den Schlagzeilen zu platzieren”, zeigt Amesbauer gleichzeitig auf, welcher Methode sich der Minister bedient, um den Zustrom nicht versiegen zu lassen. Denn “während sich die Polizisten und Soldaten im Grenzeinsatz täglich mit einer nicht bewältigbaren Masse an illegalen Grenzübertritten konfrontiert sehen, jette Karner in der Weltgeschichte herum und fordere andere zum Handeln auf”, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Schuld sind die bösen Grünen – oder eher doch nicht?

Eben alles Schein-Aktivitäten, um der Bevölkerung vorzugaukeln, etwas gegen den Massenansturm zu unternehmen, aber in Wirklichkeit das Gegenteil zu befördern. Dazu passt auch die jüngste mediale Wortmeldung von ÖVP-Generalsekretärin Claudia Plakolm, wonach es die bösen Grünen seien, die bei der Bekämpfung des Asyl-Ansturms auf der Bremse stünden. Dabei steht es schon im Regierungsprogramm von Türkis-Grün, dass beim Asyl-Thema der sogenannte “koalitionsfreie Raum” gilt. Das heißt, die ÖVP kann sich diesbezüglich im Parlament auch andere Mehrheiten – etwa gemeinsam mit der FPÖ – suchen, um entsprechende Gesetze zu beschließen. Tut sie aber nicht – und bringt stattdessen nur unglaubwürdige Ausreden.

Migranten

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