Hafenecker: „Van der Bellen kann doch nicht gleichzeitig blind und taub sein!“ – Unzensuriert

Am Rande der „Donaustädter Sommergespräche“ in Wien führte unzensuriert ein Gespräch mit dem FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Christian Hafenecker.

Foto: unzensuriert.at
Hafenecker: „Van der Bellen kann doch nicht gleichzeitig blind und taub sein!“

Medien sollten nicht die Handlanger der Mächtigen sein, Bundespräsident Alexander Van der Bellen könne doch nicht gleichzeitig „blind und taub“ sein, und der COFAG-Chef würde nicht 440.000 Euro im Jahr verdienen, sondern „bekommen“, sagte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker im Unzensuriert-Interview, in dem auch die Gefährdung der Neutralität Österreichs durch Waffentransporte zur Sprache kam.

Journalistische Grundsätze werden mit Füßen getreten

Unzensuriert: Sie sind in der Öffentlichkeit vor allem als Fraktionsführer in den U-Ausschüssen bekannt. Sie sind aber auch Mediensprecher der FPÖ. Was sagen Sie dazu, dass der Mainstream derzeit quasi über Leichen geht, um der FPÖ und Herbert Kickl zu schaden?

Hafenecker: Das ist eine ganz problematische Entwicklung, weil die journalistischen Grundsätze, die es bis vor Kurzem noch gegeben hat, mit Füßen getreten werden. Mittlerweile ist keine untergriffige Maßnahme mehr verboten in diesem Land, um mit moralisch Verwerflichem der FPÖ zu schaden. Die Freiheitlichen sind mittlerweile zum Freiwild geworden, und das, was in den vergangenen Wochen passiert ist, dass man Herbert Kickl einmal direkt, dann wieder indirekt unterstellt hat, an drei Selbstmorden schuld zu sein, zeigt, wie weit man bereit ist, zu gehen. Das ist eine alarmierende Situation, gegen die wir uns mit aller politischen Kraft entgegenstemmen sollten, weil gerade auch bei den Medien ein Verfall der Sitten feststellbar ist, wo man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Die Medien müssen wieder das sein, was sie selbst von sich behaupten, nämlich die vierte Gewalt im Staat, und nicht die Handlanger der Mächtigen.

Haben Sie irgendwo gelesen, dass eine andere Zeitung den tiefen Journalismus der Kronen Zeitung kritisiert hat?

Nein, es hat aber viele Medien gegeben, die auf diesen Zug nicht aufgesprungen sind. Nur der Boulevard hat es geschlossen gemacht, um das auch einmal ganz klar zu sagen. Aufgefallen ist mir, dass es eine offensichtliche Teamarbeit zwischen “Kurier” und “Kronen Zeitung” gegeben hat. Das hat man in der Abfolge der Artikel gesehen, und zweitens aber auch daran, dass die Dementis, die dann gekommen sind oder die Richtigstellungen in der “Kronen Zeitung” postwendend vom “Kurier” übernommen wurden. Auffällig war auch, dass zum Beispiel der Sprecher des Bundeskanzlers Karl Nehammer, Daniel Kosak, eine Minute nach Veröffentlichung des Zeitungsartikels von Krone-Schreiber Christoph Budin diesen auf “Twitter” geteilt hat. In dieser Zeitspanne kann Herr Kosak diesen Artikel niemals gelesen haben. Und ein anderer, den wir auch schon aus der ÖVP kennen, Daniel Kapp (zuletzt Pressesprecher von Ex-Finanzminister Josef Pröll, ÖVP, Anm. d. R.), der auch im Bereich von Dirty Campaigning immer wieder auffällt, hat sich ebenfalls auf “Twitter” zu Wort gemeldet und den ORF dafür gescholten, warum dieser nicht mit voller Kraft auf diese Lügengeschichten aufgesprungen ist.

Auffällig ist auch, dass immer im Dunkel der Anonymität berichtet wird. Es wird immer nur von Insidern gesprochen, nie werden Namen genannt.

Das ist Teil des um sich greifenden Schund-Journalismus. Wenn man Dinge nicht mehr valide beweisen kann und die journalistische Sorgfaltspflicht mit Check und Re-Check außer Acht lässt, dann wird aus meiner Sicht irgendein Informant aus Parteikreisen erfunden, um die Geschichte irgendwie darstellbar zu machen. Aber auch da glaube ich, dass man da tief in die Trickkiste hineingreift und dass der Zweck die Mittel heiligt im negativsten Sinn des Ausspruchs. Das Muster könnte man auch bei allen anderen Parteien einsetzen.

Nehammer ist momentan der Konkursverwalter der ÖVP

Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss hat letztlich zum Sturz von Sebastian Kurz geführt. Könnte der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss das Ende von Karl Nehammer einläuten?

Das wird das Ende von Karl Nehammer sein, der momentan der Konkursverwalter der ÖVP ist. Der sozusagen noch als letzter am Gefechtsstand steht und womöglich in einer Panik-Reaktion von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – spätestens nach der für die ÖVP negativ geschlagenen Landtagswahl in Tirol – abgelöst wird.

Welchen gröberen Malversationen ist der U-Ausschuss schon auf die Schliche gekommen?

Wir haben ein Korruptionsnetzwerk aufgedeckt, das wirklich seinesgleichen sucht. Ich möchte von einem “tiefen Staat” sprechen, der von der ÖVP aufgesetzt wurde. Die wichtigsten Säulen dafür waren das Innenministerium, das Justizministerium und das Finanzministerium, die Drehscheibe des österreichischen Steuergeldes. Zahlreiche Verfahren sind anhängig, zahlreiche Rücktritte haben stattgefunden. Geduldet worden, und das ist das Perfide an der Sache, ist das alles von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der bester Erfüllungsgehilfe all dieser Malversationen gewesen ist, das muss man auch einmal klar beim Namen nennen. Und das zeigt auch, wie ungeeignet er für dieses Amt ist. Ich glaube, dass bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl auch mit ihm hart ins Gericht gegangen wird, denn man kann doch nicht gleichzeitig blind und taub sein.

Covid-Millionen an ÖVP-Günstlinge freihändig vergeben

Wird auch der COFAG-Skandal, wo Covid-Gelder verwaltet wurden, in den U-Ausschuss kommen?

Die COFAG ist definitiv für die Herbstarbeit des U-Ausschusses vorgesehen. Das Perfide an dieser Geschichte ist, dass die COFAG ganz bewusst ausgelagert wurde, um sie der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Das führte wiederum dazu, dass unglaubliche Summen in die COFAG ausgelagert wurden, die an ÖVP-Günstlingen mehr oder weniger frei vergeben worden sind. Auch die Mitarbeiter aus dem Kabinett Gernot Blümel haben dort gut dotierte Jobs vorgefunden. Was man nach dem vernichtenden Rechnungshofbericht sagen kann: Man hat zumindest 20 Millionen Euro, diese Summe muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, an ÖVP-nahe Agenturen vergeben. Das vollkommen freihändig und ohne jegliche Transparenz.

Und der Chef der COFAG verdient auch gut?

Laut Rechnungshofbericht sind es 440.000 Euro, die der ehemalige Mitarbeiter von Gernot Blümel jetzt als COFAG-Chef pro Jahr nicht verdient, sondern bekommt.

Sie sprechen immer vom “tiefen Staat” der ÖVP. Bricht dieser nicht nach und nach mit Rücktritten und Verurteilungen zusammen?

Die ÖVP hat alle Spitzenpositionen in Österreich besetzt

Das ist ein Riese, der auf dünnen Beinen steht. Wir haben es im U-Ausschuss schon geschafft, hier einige Akzente zu setzen und die Leute auch dazu zu bringen, Verantwortung zu übernehmen, und erreicht, dass Personen zumindest von einem Gericht einmal verfolgt werden. Die Problematik, die ich sehe, ist aber eine andere. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass wir dranbleiben. Die Problematik ist, dass die ÖVP ihre Möglichkeiten genutzt hat, Spitzenpositionen zu besetzen, die schlussendlich das Überdauern der ÖVP auch außerhalb der Regierungszeit sichert. Das heißt: Die Beamten in Österreich sind mittlerweile ausnahmslos mit ÖVPlern besetzt worden. Da ist man strategisch vorgegangen. Und das ist die Rückversicherung der ÖVP. Somit muss man auch auf diesen Bereich zugreifen und schauen, welche Postenbesetzungen hat es genau in diesem Zeitraum gegeben. Aus meiner Sicht sind Postenbesetzungen von Spitzenbeamten genauso zu hinterfragen wie das eine oder andere politische Urteil, das im Bereich der Justiz gemacht worden ist.

Sie haben zuletzt gegen die Waffentransporte durch Österreich mobil gemacht. Wie schädlich sind diese für Österreichs Neutralität?

Sie zerstören die österreichische Neutralität aus meiner Sicht. Es hat hunderte Waffentransporte gegeben von NATO-Ländern, womit die Neutralität schon in Frage gestellt wurde. Die jüngste Anfrage im Parlament hat ein besonderes Ergebnis gebracht: In der Beantwortung hat ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auf der einen Seite die Transporte der NATO-Länder aufgezählt, auf der anderen Seite hat es da aber noch eine Zusatzzeile gegeben, wo NATO gestanden ist. Ich werde die Ministerin daher befragen, was sich hinter der Zusatzzeile NATO verbirgt, was ist da genau los. Ich vermute, dass es die Vereinigten Staaten sind. Und ich vermute, dass man hier auch versucht hat, das Parlament zu täuschen, weil die österreichische Gesetzgebung vorsieht, dass keine Militärtransporte im Zusammenhang mit einem Konflikt stattfinden dürfen. Jetzt kann man das bei anderen Ländern vielleicht noch wegdiskutieren, bei den Vereinigten Staaten aber nicht.

Christian Hafenecker

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