Vilimsky: „Wir wollen unser Erbe nicht den ‘Flüchtlingen’ zur Verfügung stellen!“ – Unzensuriert

Der freiheitliche Fraktionsführer im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, stellte sich den Fragen von unzensuriert.

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Vilimsky: „Wir wollen unser Erbe nicht den ‘Flüchtlingen’ zur Verfügung stellen!“

Eu-kritisch ja, „Oxit“ nein. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky will die Europäische Union mit Hilfe einer rechtskonservativen Allianz verändern. Schluss mit der Sanktions-Politik, Stopp bei illegaler Migration und eine andere Währungspolitik stehen auf seiner Agenda. Wie er sich das vorstellt, erzählte uns Vilimsky gestern, Donnerstag, am Rande des „Donaustädter Sommergesprächs“.

Unzensuriert: Sind Sie eigentlich EU-Kritiker oder EU-Gegner?

Harald Vilimsky: Ich bin in erster Linie nach Brüssel gegangen, um dort die Interessen Österreichs zu vertreten. Ich gehöre einer Fraktion an, die sehr stark EU-kritisch tätig ist und eine andere Art der Zusammenarbeit haben will. Nämlich, dass die Nationalstaaten weitgehend selbst über sich bestimmen können. Ich bin jemand, der seinen Kontinent, Europa, liebt, die Zusammenarbeit der Staaten bevorzugt. Aber ich bin Österreicher und stelle alles unter die rot-weiß-rote Maxime.

Derzeit läuft die Vorbereitung für ein brisantes Volksbegehren. Die Initiatoren fordern den Austritt Österreichs aus der EU. Werden Sie das Volksbegehren unterschreiben?

Ich glaube, dass man sich damit selbst des Spielraums beraubt, radikale Änderungen in der EU herbeizuführen. Man verliert die Möglichkeit, mit interessanten Partnern wie Viktor Orbán, mit unseren italienischen Freunden um Matteo Salvini, mit der Regierungspartei in Polen oder mit Marine Le Pen eine Allianz zu schmieden, mit der man genau diesen Druck auf Europa machen und sagen kann: „So wie es jetzt läuft, wollen wir das nicht“. Es hat ja niemand etwas gegen eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Was die Leute nicht wollen, ist diese EU-zentralistische, abseits der Demokratie angesiedelte Politik der von der Leyens. Das ist das, was kritikwürdig ist, nicht das, was Europa eigentlich begründet hat, nämlich Frieden, Freiheit und Wohlstand für möglichst alle zu schaffen.

Können Sie mir trotzdem einen einzigen Vorteil sagen, den Österreich durch den Beitritt zur EU hat?

Da müsste ich sehr lange in meinem Gedächtnis kramen. Ich sage einmal, der Umstand, dass junge Menschen die Möglichkeit haben, in anderen europäischen Städten ihre Ausbildung zu machen…

Das wäre ohne EU auch möglich.

Ja, aber es geht einfacher, innerhalb dieses europäischen Raums einen Bildungsweg zu beschreiten und in weiterer Folge auch seinen Beruf ausüben zu können. Wenn der Österreicher jetzt nach Spanien geht oder nach Italien, das ist ja völlig in Ordnung. Ein Problem habe ich damit, wenn außerhalb Europas hier Syrer, Afghanen, Tschetschenen, Türken und Co. in den europäischen Arbeitsmarkt kommen. Es ist weiters ein Vorteil, dass die Grenzen geöffnet sind. Aber: Spätestens seit dem Jahr 2015, nach dem Migranten-Sturm, hätte man die Möglichkeit schaffen müssen, zu sagen, „Stopp, wir nehmen die Kontrolle über unsere Grenzen wieder zurück“. Es sind immer Dinge, die gut und negativ zugleich sind. Leider hat Brüssel eine Agenda, die in die falsche Richtung geht. Ich halte es mit den Grenzen wie mit einem Haus: Wenn man das Haus offen lassen kann, ist es für uns sicher, und wenn es unsicher wird, muss ich es zusperren.

Die Freiheitlichen waren von Anfang an gegen das Öl- und Gas-Embargo der EU gegen Russland. Die anderen Parteien aber nicht. Heute aber nähern sich immer mehr Politiker, auch von der ÖVP, der einstigen FPÖ-Forderung.

Weil ihnen mittlerweile der Allerwerteste auf Grundeis geht und weil sie sehen, dass in Österreich die Energiereserven nicht ausreichen werden für diesen Winter. Das sieht man auch an den absurden Spartipps wie nur noch selten zu duschen oder Speisereste vom Teller zu kratzen. Jene, die man eigentlich unter Druck setzen wollte, nämlich Wladimir Putin und die Russen, die profitieren davon. Und wir nehmen Schaden – noch dümmer kann man Politik nicht gestalten. Das ist die aktuelle europäische Politik, die Österreich widerspiegelt. Wir müssen hinaus aus diesen Sanktionen. Die Frage der Ukraine muss am Verhandlungstisch gelöst werden. Die Sanktionen sind nichts anderes als ein Schuss ins eigene Knie.

Die EU hat gewaltige Schulden im Ausmaß von 750 Milliarden Euro aufgenommen, um den Wiederaufbau (“Next Generation EU”) nach der Corona-Krise finanzieren zu können. Profitiert Österreich davon, oder haben wir hier mit zwölf Milliarden lediglich eine gewaltige Haftung übernommen, die noch unsere Enkel bezahlen werden müssen?

Ja, mit Sicherheit, vor allem wenn die Politik so weitergeht, wird es richtig gefährlich. Erinnern wir uns zurück an die Schilling-Zeit, in der unsere Währung an die deutsche Mark gekoppelt war, da handelte es sich um eine stabile Währung. Mittlerweile haben wir die x-te Geldmengen-Erhöhung in Europa und damit eine immer höhere Inflation, die Pensionen und Sparkonten sinken, und der Wohlstand wird massiv nach unten reduziert. Das, was wir jetzt noch tun können, ist, Schluss mit den Sanktionen, aber rasch! Nächster Punkt: Ende mit der Migration! Wir holen ja keine Raketenwissenschaftler nach Österreich, sondern Menschen mit extrem niedrigem Bildungsniveau, die uns sehr viel kosten und bald auch nicht mehr finanzierbar sind. Wir müssen auch überlegen, ob man den Euro nicht splittet: in eine südlich und eine nördlich orientierte Hemisphäre. Der Süden muss sich überlegen, wie er dieser enormen Schuldenlast Herr wird, aber er soll bitte uns nicht dafür in Haftung nehmen, damit wir dann das Budget-Defizit der Griechen und der Italiener zahlen.

Droht uns nicht auch noch eine Schulden-Aufnahme wegen des Ukraine-Konflikts?

Selbstverständlich, weil wir weiter eine Politik machen, mit der wir uns permanent ins eigene Knie schießen. Indem wir Sanktionen verhängen, die die Gas- und Öl-Preise massiv in die Höhe schnellen lassen. Wir haben in diesem Jahr schon mehr Migration als im Rekordjahr 2015. Das muss man ja alles finanzieren auf Sicht gesehen. Wir zahlen immer mehr an die Europäische Union, die unser Geld umverteilt in ganz Europa. Es liegt an den Wählern bei den kommenden Wahlen, vorzugeben, in welche Richtung es gehen soll. Wenn man die derzeitige Politik ablehnt und Reformen will, muss man FPÖ wählen. Ist man zufrieden mit der jetzigen Situation mit Migration, hohen Energiepreisen und hohe Schulden, dann kann man halt wählen zwischen Rot, Schwarz, Grün und Pink. Der Wähler ist immer derjenige, der in der Demokratie recht hat.

Sie haben jetzt mehrmals schon das Wort „Migration“ erwähnt. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die EU hier komplett versagt.

Ich glaube nicht nur, dass sie versagt hat, ich glaube, dass sie es bis zu einem gewissen Grad auch will. Die EU hat in den Wirren 2015 die Möglichkeit gesehen, sehr viele Männer zu uns zu holen. Damit glaubten manche, dass man neue Konsumenten und Kaufkraft generieren könne. Ich erinnere mich noch gut an das Jahr 2015: Diejenigen, die als erstes die Migration begrüßt haben, neben den Grünen und Roten, waren die Bosse der deutschen Automobil-Industrie. Die glaubten, da kommen jetzt billige Fließband-Arbeiter, die dann, wenn sie zu Wohlstand kommen, ihnen die Autos abkaufen. Jedenfalls neue Konsumenten. Die Politik hat Menschen gesehen, die Beiträge ins Sozialsystem einzahlen. Nur tun sie das alles nicht. Abgesehen von der kulturellen Veränderung Österreichs, die aus unserer Sicht auch ungewollt ist, muss man jetzt deutlich sagen: „Grenzen stopp!“ Wir müssen selbst bestimmen können, wer auf unserem Territorium aufhältig sein darf, wer hereinkommt und wer wieder abzuschieben ist. Wir lassen uns weder von Brüssel, Straßburg oder sonst einem internationalen Gremium etwas vorschreiben. Das gehört in die Hände des österreichischen Parlaments und in die Hände einer demokratisch gewählten Regierung und nicht in die Hände Industrieller oder NGOs, die fordern, dass die Europäer ihr Erbe den “Flüchtlingen” zur Verfügung stellen sollen. Absurder kann es nicht mehr gehen. Was wir brauchen, ist Gegenwind von den Freiheitlichen und der rechtskonservativen Seite.

Harald Vilimsky

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