Korruptionsstaatsanwaltschaft bringt Bewegung in ÖVP-Inseratenaffäre – Unzensuriert

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte stets, mit nichts etwas zu tun gehabt zu haben. Doch warum löschten dann alle seine Mitarbeiter ihre elektronischen Aufzeichnungen? Das fragen sich nicht nur die Korruptionsermittler.

Foto: MSC / wikimedia commons (CC BY 3.0 Germany)
Korruptionsstaatsanwaltschaft bringt Bewegung in ÖVP-Inseratenaffäre

In der ÖVP-Inseratenaffäre will sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Zugriff auf elektronische Aufzeichnungen von bis zu 100 Mitarbeitern des Kanzleramtes verschaffen. Dies wurde notwendig, da frühere enge Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz massenhaft E-Mails gelöscht und Mobiltelefone getauscht hatten und damit mögliches Beweismaterial vernichtet wurde.

Umfangreiche Daten-Löschungen im Kurz-Umfeld

Sichergestellt werden sollen Daten von Dezember 2017 bis Oktober 2021 sämtlicher Mitarbeiter, die in diesem Zeitraum im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und strategische Kommunikation beschäftigt waren. Der Zeitraum umfasst die gesamte Periode der Amtszeit von Kurz.

Der Umweg über das gesamte Personal ist notwendig geworden, da die Ermittler auf großflächige Daten-Löschungen der Beschuldigten gestoßen waren. Im E-Mail-Postfach eines ehemaligen Kurz-Sprechers sollen laut orf.at sämtliche E-Mails vom 10. Jänner 2020 bis 3. August 2021 gelöscht worden sein. „E-Mails ab dem 5. August 2021 bis 5. Oktober wurden ebenfalls praktisch durchgehend gelöscht, wobei die Löschungen im Rahmen der IT-forensischen Aufbereitung nachvollzogen werden konnten“.

„Schwarzen Tatortreinigern wird Handwerk gelegt”

„Die Luft für die im Korruptionssumpf versinkende ÖVP wird immer dünner“, stellt der freiheitliche Untersuchungsausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker in einer Aussendung dazu fest. Er beurteilt die Anordnung der WKStA als „klares Zeichen dafür, dass den “schwarzen Tatortreinigern” jetzt das Handwerk gelegt wird“.

„Als besonders entlarvend” bezeichnet Hafenecker, dass die erste nicht gelöschte E-Mail anscheinend vom 5. Oktober 2021 stammt: just an dem Tag vor den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt sowie rund eine Woche nach der mysteriösen „Es ist nichts mehr da”-Pressekonferenz der damaligen ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz. Das „Karmasin/Beinschab-Tool“ sei dabei allerdings nur ein Teil eines ganzen schwarzen Sumpfes, den es durch Aufklärung trockenzulegen gelte.

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