Nicht einmal so politische Schwergewichte wie Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) folgen der schwarz-grünen Regierung bei den Sanktionen gegen Russland. Dafür werden sie nun von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka scharf kritisiert.
“Wer abweicht, folgt dem russischen Narrativ”
In einem Profil-Interview sagte Sobotka:
Jeder, der von dieser europäischen Einigkeit abweicht, folgt letztlich dem russischen Narrativ. Die Sanktionen zeigen Wirkung in Russland. Wer das Gegenteil behauptet, spielt das Spiel von Putin.
Sanktionen auf Treffsicherheit überprüfen
Nicht Thomas Stelzer sei für die Sanktionen zuständig, sondern die Bundesregierung, so Sobotka, der in seinem Rundumschlag gegen die eigenen Parteifreunde den derzeit wahlkämpfenden Tiroler ÖVP-Obmann Anton Mattle übersehen hat. Denn auch dieser hatte sich in einem Interview mit der Kleinen Zeitung den Forderungen von Stelzer angeschlossen, die Sanktionen gegen Russland auf ihre „Treffsicherheit zu überprüfen“. Man müsse sie überdenken, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommen würde, sagte er.
Dogmatisches Festhalten an Sanktionsspirale “jenseitig”
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker bezeichnete Sobotkas „dogmatisches Festhalten“ an der Sanktionsspirale als „jenseitig“. In einer Aussendung meinte er:
Dass der regelmäßig in der Welt herumjettende “ÖVP-Autokrat” Wolfgang Sobotka wie Bundespräsident Van der Bellen lieber die unter der Teuerung leidenden Menschen, die zu Recht die Knieschuss-Sanktionen gegen Russland hinterfragen, beschimpft, als auf echte Entlastungen zu drängen, zeigt nur, dass er mit seinem Gehalt von fast 20.000 Euro im Monat keine Ahnung von der dramatischen Lebensrealität der Bevölkerung hat. Auch rund um die parlamentarische Aufklärung des “tiefen schwarzen Staates” und dessen Neigung zu korruptivem Verhalten scheint er jeglicher Wirklichkeit entrückt.
Fehler in der Corona-Politik
Brisant auch Sobotkas Aussagen im profil zu der Corona-Politik der Regierung. Erstmals räumte er Fehler ein. Wörtlich sagte er:
Nüchtern betrachtet hat die Schweiz bei gleichem Ergebnis weniger Geld für Corona-Hilfen verbraucht. Daraus müssen wir lernen.
Die Einsicht kommt spät. Vielleicht zu spät. Denn viele Betriebe schlitterten aufgrund der „Lockdowns“ in die Pleite. Anders als in der Schweiz, wo es kaum, und wenn, nur in lokalen Bereichen zu Schließungen kam.
