FPÖ Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp hat heute, Donnerstag, eine Anzeige gegen SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Ludwig drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.
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Nepp: “Ludwig hat rechtswidrig gehandelt”
Bürgermeister Ludwig, so Nepp, habe bei der Causa „Wien Energie“ rechtswidrig gehandelt, weil er seine Notkompetenz missbraucht habe. Der Vorwurf: Als der SPÖ-Bürgermeister zwei Mal 700 Millionen Euro, insgesamt 1,4 Milliarden (!), aus dem Budget für Wien Energie zur Verfügung stellte, wäre – so Nepp – laut Stadtverfassung zuerst der Stadtsenat zu befassen gewesen. Ludwig habe, weil er dies nicht getan hätte, die Stadtverfassung gebrochen. Einzig allein, um das alles zu verheimlichen, und in der Hoffnung, dass sich die Preise auf dem Energiemarkt ändern würden.
Gemeinde-Organe nicht unverzüglich informiert
Nächstes „Verbrechen“, bei dem sich Ludwig des „Amtsmissbrauchs schuldig“ gemacht hätte, wäre gewesen, dass der SPÖ-Bürgermeister die Gemeinde-Organe nicht unverzüglich informiert habe, so Nepp bei der Pressekonferenz im Wiener Rathaus. Auch das sei in der Stadtverfassung geregelt. Ludwig hätte, so Nepp, die Organe über den 1,4-Milliarden-Transfer nicht „unverzüglich“ informiert, sondern das erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung im September vorgehabt. Der Gemeinderat hätte aber jederzeit einberufen werden können. Ludwig habe also – ohne dafür befugt gewesen zu sein – über Geldmittel entschieden.
Misstrauensantrag gegen SPÖ-Bürgermeister
Nepp kündigte zudem an, bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen Misstrauensantrag gegen den SPÖ-Bürgermeister einzubringen. Der Wiener FPÖ-Chef hofft dabei auf Unterstützung der anderen Parteien, denn neben der „rechtlichen Verfehlung“ müsse auch die politische Verantwortung von Bürgermeister Ludwig, der die Öffentlichkeit, die Medien und die Opposition „belogen“ habe, hinterfragt werden. Ludwig sei mehr als rücktrittsreif, so Nepp.
Horrende Werbeausgaben und hohe Manager-Gehälter
FPÖ Wien-Klubobmann Maximilian Krauss informierte zudem, dass viele Manager bei den Wiener Stadtwerken schon ein ähnlich hohes Gehalt wie der Wiener Bürgermeister hätten und manche sogar schon mehr als dieser verdienen würden. Hier müsse es zu Senkungen und Transparenz kommen, forderte Krauss, der auch die horrenden Werbeausgaben von Wien Energie scharf kritisierte: Vom 1. Jänner 2021 bis zum 31. März 2022 hätten die Werbeausgaben in Summe mehr als fünf Millionen Euro betragen. Krauss fragte sich, wie hoch der Informationswert eines stadteigenen Energieversorgers denn sein könne, dass in gerade einmal 15 Monaten um fünf Millionen Euro inseriert werden musste. Das sind pro Monat immerhin stolze 333.333 Euro.
