„Hätte ein FPÖ-Politiker 1,4 Milliarden eigenmächtig verschoben, würden Polizeihubschrauber überm Rathaus kreisen“ – Unzensuriert

Am Rande des „Donaustädter Sommergesprächs“ am 1. September stellte sich FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp den Fragen von unzensuriert.

Foto: unzensuriert.at
„Hätte ein FPÖ-Politiker 1,4 Milliarden eigenmächtig verschoben, würden Polizeihubschrauber überm Rathaus kreisen“

FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp stellte sich nach den turbulenten Stunden aufgrund des Wien-Energie-Finanzskandals einem Unzensuriert-Interview. Er erzählte uns, warum SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig vor Gericht gestellt wird, warum ihm der “Woke”-Irrsinn nicht schmeckt und was passieren würde, wenn ein FPÖ-Politiker 1,4 Milliarden Euro eigenmächtig verschieben würde.

Unzensuriert: Sie haben gestern, Donnerstag, eine Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig eingebracht. Was hat er denn Schlimmes getan?

Dominik Nepp: Er hat 1,4 Milliarden Euro eigenhändig verfügt und auch zur Besicherung der Spekulationen an Wien Energie weitergegeben. Das hätte er nicht machen dürfen, denn die Notkompetenz, auf die er sich beruft, ist durch die Stadtverfassung nicht gegeben. Da sehe ich es auch als staatsbürgerliche Pflicht, dies anzuzeigen.

Hat Ludwig nicht auch gegen die Unverzüglichkeit der Meldung verstoßen?

Genau. Die Notkompetenz ist ursprünglich dem Stadtsenat zuzurechnen. Das heißt: Der Stadtsenat muss zuerst damit befasst werden. Und dann wird bei der nächsten Sitzung – und so steht es auch im Gesetz drinnen – der Gemeinderat damit beschäftigt. Wenn aber der Bürgermeister per Notkompetenz entscheidet, was in diesem Fall aber nicht notwendig war, muss er dies unverzüglich dem Gemeinderat mitteilen. Das sind Gründe, wo Ludwig die Wiener Stadtverfassung zweimal gebrochen hat. Deshalb wird er diesbezüglich auch vor Gericht gestellt.

Halten sich die Medien bei diesem Mega-Skandal nicht auffallend zurück?

Wir haben ja thematisiert, dass ein Mitarbeiter von SPÖ-Stadtrat Peter Hanke, der ja Mitverantwortung bei diesem Skandal trägt, bei einem Medium angerufen und dort gesagt hat, wenn der Artikel, nämlich dass der Stadtrat Hanke vergangene Woche – während die Wien Energie schon in die Luft geflogen ist – auf einer Yacht geurlaubt hat, nicht erscheine, gebe es Inserate der Stadt Wien. Das ist bezeichnend für ein rotes System der Inseraten-Korruption, wo Medien viel Geld versprochen wird für wohlwollende Berichterstattung. Hier gilt es nun, ganz genau hinzuschauen, wer diese Inserate bekommt und wie diesbezüglich berichtet wurde.

Anmerkung der Redaktion: Unzensuriert hat Stadtrat Peter Hanke gestern, Donnerstag, sowohl telefonisch als auch per Mail um Stellungnahme zu diesen Vorwürfen gebeten. Bis dato aber noch keine Antwort erhalten.

Ganz anders war es ja bei der Jenewein-Causa, bei der die “Kronen Zeitung” sogar einen Abschiedsbrief erfunden und aus dem Brief, den es gar nicht gab, zitiert hat.

Wir von der FPÖ sind hier immer Leidtragende und sehen, dass Dinge von Partei zu Partei verschieden gewichtet werden. Ich behaupte, wenn 1,4 Milliarden Euro von einem FPÖ-Politiker oder auch von einem ÖVP-Politiker im Rathaus eigenmächtig und ohne Deckung der Stadtverfassung von A nach B verschoben würden, dann würde schon der Polizeihubschrauber über dem Rathaus kreisen, Cobra-Beamte würden sich abseilen und sich durch die geschlossenen Fenster durchschwingen. Und die Justiz würde sämtliche Handys und Computer von Mitarbeitern beschlagnahmen. Ich glaube ja an den Rechtsstaat und an das Gleichheitsprinzip, darum nehme ich an, dass jetzt wohl die gleichen Maßnahmen, die früher für andere politische Parteien gegolten haben, auch bei der SPÖ vollzogen werden.

Bei der Jenewein-Causa haben gewisse Medien versucht, einen Keil zwischen Bundeparteiobmann Herbert Kickl und Sie als Wiener Parteiobmann zu treiben. Warum war das zum Scheitern verurteilt?

Weil es keine Trennung gibt zwischen dem Herbert Kickl und mir. Uns eint irrsinnig vieles, zum Beispiel der Kampf gegen den Coronawahn und das Impfpflichtgesetz, wo wir beide vehement dagegen aufgetreten sind. Oder auch im Bereich der Teuerung, wo Kickl auf Bundesebene seinen Teil und ich in Wien meinen Teil dazu beitragen, dass die FPÖ große Erfolge hat.

Neben dem Finanzskandal bei der Wien Energie beschäftigt Sie auch die Gefährdungsanzeige des Spitals-Personals in Wien. Was hat es damit auf sich?

Es zeigt eines, dass der Zusammenbruch des Spitals-Systems nicht aufgrund von Corona stattgefunden hat, sondern weil das Gesundheits-System schon seit Jahrzehnten von roten Gesundheitsstadträten kaputtgespart worden ist. Man hat Ärzte eingespart, man hat im Pflegebereich eingespart – und es ist so weit gekommen, dass aufgrund dieser Sparwelle Jobs eingespart wurden, und dadurch mussten Betten gesperrt werden. Die Ärzte haben nun, damit sie nicht selbst in Verantwortung kommen, gegenüber dem Gesundheitsverbund diese Gefährdungsanzeigen gemacht. Was wir sehen, ist, dass es schon viele solcher Anzeigen gegeben hat, aber die Öffentlichkeit nie darüber informiert wurde. Auch hier wurde also probiert, alles zu vertuschen.

Sie haben kürzlich mit einer politisch inkorrekten „Kolonial-Pizza“, einer Pizza Hawaii, gegen die linke „cancel culture“ protestiert. Schmeckt Ihnen der “Woke”-Irrsinn nicht?

(Lacht) Ich finde das Ganze schon ziemlich lächerlich und kurios, dass eine Minderheit probiert, ein Meinungsdiktat über uns alle drüberzustülpen. Es dürfen gewisse Wörter nicht mehr verwendet werden, es dürfen gewisse Speisen nicht mehr gegessen werden, es dürfen Kinder im Fasching nicht mehr als Indianer verkleidet werden – das ist doch alles nur noch abstrus, und da gehört wieder eine gewisse Normalität zurück.

Dominik Nepp

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