CO2-Abgabe: ÖVP-Landeshauptfrau legt sich mit Kanzler Nehammer an – Unzensuriert

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) richtet Kanzler Nehammer aus, dass sie eine Verschiebung der umstrittenen CO2-Abgabe wünscht.

Foto: Karl Wilfing / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
CO2-Abgabe: ÖVP-Landeshauptfrau legt sich mit Kanzler Nehammer an

Die Umfragen sind schlecht bis katastrophal für die ÖVP, sei es auf Bundesebene oder in den Ländern. Und die Anzeichen mehren sich, dass in den Ländern Panik ausgebrochen ist und man dort immer mehr unpopuläre Beschlüsse der eigenen Ministerriege infrage stellt.

Im ORF-Radio meldete sich nun die mächtige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu Wort und verlangte die Aufschiebung der umstrittenen CO2-Abgabe, welche ab 1.Oktober in Kraft treten soll.

“CO2-Abgabe verschieben”

Im heute, Samstag, gesendeten Interview im Ö1-Morgenjournal positionierte sich Mikl-Leitner klar gegen die Regierungslinie der schwarz-grünen Koalition und sprach sich für ein Aufschieben der von Ideologieministerin Leonore Gewessler (Grüne) erfundenen CO2-Steuer aus:

Man sollte das überdenken, denn die Teuerung ist ausreichend. 

Damit stellte sie sich gegen ÖVP-Bundesobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer, der an der grünen Strafsteuer festhalten will und auch eine Verschiebung bisher ausgeschlossen hat.

“Klimabonus” für Asylanten

Ein weiterer Konflikt innerhalb der Partei entzündete sich jüngst um den umstrittenen “Klimabonus” für Asylanten. Während sich der wahlkämpfende Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle und ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner gegen eine Auszahlung verwehren, schlug sich Klubobmann August Wöginger auf die Seite der Grünen und der Asyllobby, indem er seinen Parteikollegen ausrichtete, selbstverständlich an den Auszahlungen festhalten zu wollen (ausführlich hier).

Schädliche Russland-Sanktionen

Den Reigen der parteiinternen Kritiker komplettieren der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer und wieder der Tiroler Anton Mattle. Beide stellten im August die Sinnhaftigkeit der Russland-Sanktionen infrage. Sanktionen, die ihr eigener Bundesobmann auf EU-Ebene vorangetrieben und mitbeschlossen hat.

Insgesamt gesehen scheint man sich in der ÖVP nur noch darüber einig zu sein, dass man sich uneinig ist.

Johanna Mikl-Leitner

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