ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat am heutigen Samstagvormittag ihren Rücktritt erklärt. Sie begründete diesen Schritt damit, dass die ÖVP ihre Werte aufgebe. Ihr Mandat als Wiener Gemeinderätin wolle sie behalten.
Links-grüne ÖVP-Asylpolitik untragbar
Es ist die Polit-Bombe des Tages. Nach nur rund acht Monaten im Amt schmiss Laura Sachslehner heute Vormittag überraschend das Handtuch. Sie könne den aktuellen Kurs der ÖVP in Asylfragen nicht mehr mittragen, ließ sie in einer sechsminütigen Kurzpressekonferenz wissen.
Ihrem Entschluss vorangegangen war am gestrigen Freitag ein eskalierender Konflikt mit den Grünen, welche die Koalition platzen lassen wollten, sollte die ÖVP die Auszahlung des “Klimabonusses” an Asylforderer verweigern. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte sich in der Frage auf die Seite der Grünen geschlagen. (unzensuriert hat berichtet) Schon zuvor war sie in der Asylpolitik mit den Grünen und eben auch der praktizierten Linie ihrer Partei in Konflikt geraten.
Zeigt Haltung und Charakter
Frau Sachslehner scheint eine für die ÖVP seltene Eigenschaft zu besitzen. So betonte sie, dass sie sich nie verbogen habe und das auch nicht in Zukunft tun werde. Auch wenn man in einer Koalition mit den Grünen sei, ginge es nicht, dass Asylwerber den Bonus erhielten. Leider wären andere Personen nicht dieser Meinung gewesen.
Die Auszahlung des “Klimabonus” für Asylwerber, die Weigerung der Grünen, über eine Rückführung von Asylwerbern in Drittstaaten zu diskutieren, und gleichzeitig Diskussionen über die Anhebung von Sozialleistungen oder Mindestsicherung zu führen, lehne sie ab. Sie sei der Meinung, dass die Volkspartei mit diesen Maßnahmen den Weg verlasse, für den sie stehe. Sachslehner teile den aktuellen Weg der Anbiederung ihrer Partei an die Grünen nicht und ziehe deshalb die Konsequenz.
FPÖ-Nepp macht Angebot
Nach dem Rücktritt von Laura Sachslehner lädt der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann, Stadtrat Dominik Nepp, in einer Aussendung vernünftige Kräfte innerhalb der Wiener ÖVP ein, „ein Stück des Weges” mit den Wiener Freiheitlichen zu gehen:
Wir wissen, dass es in den Reihen der ÖVP Wien einige hochrangige Vertreter gibt, die den Linkskurs ihrer Bundespartei mit den Grünen nur sehr schwer mittragen können und auch den Anbiederungskurs ihres Wiener Obmanns Karl Mahrer an die Ludwig SPÖ nicht gutheißen. Diesen machen wir gerne ein Angebot zur Zusammenarbeit. Ich kann für meine Partei garantieren, dass wir Maßnahmen, wie der Auszahlung eines 500 Euro Klimabonus für Asylwerber, niemals zustimmen werden.
