Nach dem Rücktritt seiner Generalsekretärin Laura Sachslehner am Samstag ist ÖVP-Kanzler Karl Nehammer noch mehr beschädigt, als er es ohnehin schon war. Die wackelige Koalition wird zudem in manchen Medien sogar als „Hass-Duell zwischen ÖVP und Grünen“ bezeichnet.
“Zähne zusammenbeißen – es wird schon irgendwie gehen”
Kein Vertrauen in der Bevölkerung, Absturz der Partei in Umfragen und Personalrochaden ohne Ende zwingen den ÖVP-Chef auf “business as usual” zu schalten. Es scheint so, als würde Nehammer den Rat annehmen, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen eigentlich den Jugendlichen für die Krise empfohlen hatte, nämlich, „Zähne zusammenbeißen – es wird schon irgendwie gehen“.
ÖVP-Hörl wirft Grünen “Ideologiebesessenheit” vor
Dass es irgendwie weitergehen wird, nur um die Macht, die Posten und das luxuriöse Leben abseits der krisengeschüttelten Bürger weiter ausüben beziehungsweise führen zu können, grenzt wohl an eine naive Vorstellung. Denn nach Sachslehner, die der ÖVP vorwarf, ihre Werte aufzugeben, kommt schon der nächste ÖVP-Mann um die Ecke, um Zwist in die ungeliebte Ehe zwischen den Schwarzen und den Grünen zu streuen. In einem APA-Interview warf der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hört dem Koalitionspartner „Ideologiebesessenheit“ vor.
Keine Hilfsgelder ohne Schwarz-Grün?
Das klingt aber ebenso wie ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Problemen wie Hörls Behauptung, ohne Weiterbestand der schwarz-grünen Regierung würde es keine Auszahlung der Hilfsgelder an die Bevölkerung geben. Beides ist freilich ein Humbug. Erstens hat die ÖVP den „Klimabonus“ für Asylwerber und für verurteilte Vergewaltiger, Räuber und Kinderschänder, die in Gefängnissen sitzen, selbst mitbeschlossen – auch wenn sie dafür jetzt vor entscheidenden Wahlen von den eigenen Leuten scharf kritisiert wird. Und zweitens ist anzunehmen, dass eine Regierung nach Schwarz-Grün den Österreichern in dieser Situation mehr helfen wird können, als die bisherige, die das Land – wie es der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner so treffend ausdrückte – in eine Bonus- und Gutscheinheft-Republik verwandelte.
