Statt „Grenzen dicht“ reaktiviert ÖVP-Innenminister „Grenzmanagement“ in Spielfeld – Unzensuriert

Ein alltägliches Bild für die Anrainer im Burgenland. Innenminister Karner (ÖVP) lässt die Bevölkerung im Stich, um von grünen Gnaden eigene Ministerposten zu retten.

Foto: z.V.g.
Statt „Grenzen dicht“ reaktiviert ÖVP-Innenminister „Grenzmanagement“ in Spielfeld

Es ist eine Kapitulationserklärung, die Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch bei einem Besuch in der Steiermark abgab. Statt unsere Grenzen gegen illegale Grenzübertritte zu verteidigen, will er die bereits völlig überforderten Behörden im Burgenland „entlasten“, indem er aufgegriffene Asyl-Forderer nach Spielfeld verfrachten lässt, um sie dort zu registrieren und in neu eröffneten Asylunterkünften unterzubringen. Verharmlosend wird das als „Grenzmanagement“ bezeichnet. Die FPÖ fordert den Innenminister einmal mehr auf, mit ihr gemeinsam endlich eine “No Way”-Politik umzusetzen. Das Koalitionsabkommen mit den Grünen würde das im Nationalrat zulassen.

Neue Asylantenquartiere in Planung

„Die Reaktivierung des Grenzmanagements – das das Epizentrum bei der Migrationsflut 2015 war – ist die nächste schallende Ohrfeige, die die ÖVP der österreichischen Bevölkerung verpasst“, zeigt FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer entsetzt. „Die Kapazitäten stehen allerorts am absoluten Limit. Aber anstatt endlich die Notbremse zu ziehen, sperrt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein Asylquartier nach dem anderen auf, lässt Zug-Fahrscheine an die illegalen Einwanderer verteilen und reaktiviert immer mehr Ressourcen zur weiteren Verwaltung des völlig verantwortungslosen ‘Welcome Service'”, stellt der freiheitliche Sicherheitssprecher fest. So soll laut Karner etwa im steirischen Kindberg ein neues Asylquartier entstehen.

ÖVP verteidigt statt Grenze Ministerposten

Erschwerend komme dazu, so Amesbauer, dass sich die ÖVP mit den Vorgängen um die ehemalige Generalsekretärin Laura Sachslehner (unzensuriert berichtete) nun sogar auf offener Bühne der grünen Einwanderungspolitik unterworfen habe.

Tatsächlich hat die ÖVP ihr Wahlversprechen einer strengen Einwanderungs- und Asylpolitik längst über Bord geworfen und sogar ihre eigene Generalsekretärin geopfert, um die wohldotierten Ministersessel nicht vorzeitig räumen zu müssen.

Illegale Einwanderung auf Rekordkurs

Amesbauer weist darauf hin, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen 100.000 oder mehr Asylanten in diesem Jahr auf Österreich zukommen könnten. Die illegale Masseneinwanderung erreiche historische Dimensionen. So habe es heuer bereits 58.000 Asylanträge in Österreich gegeben. Und die unter einer rot-schwarzen Bundesregierung im Jahr 2016 definierte Obergrenze von maximal 37.500 Asylanträgen sei bereits im Juli überschritten worden.

Ein Umstand, dem der Innenminister nur mit Wortspenden begegnet und die Einwanderungsflut auf Geheiß des grünen Koalitionspartners lediglich verwaltet, statt sie einzudämmen.

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