Was in Frankreich bereits Realität ist, könnte jetzt auch in Österreich kommen: Die Abschaffung der Rundfunkgebühr, besser bekannt unter der Abkürzung „GIS“. Heute, Montag, startet nämlich das Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“.
GIS-Gebühr nicht gerechtfertigt
Dass jeder Österreicher, der den ORF in irgendeiner Form konsumiert, jedes Jahr je nach Bundesland zwischen 269,40 Euro und 343,80 Euro zahlen muss, sei nicht gerechtfertigt, sagen die Initiatoren des Volksbegehrens, das bis zum 26. September läuft. In ihrem Begründungstext heißt es:
Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS Gebühr abschaffen. Die von einem großen Teil der Bevölkerung als solche wahrgenommene abnehmende Programmqualität, eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht. Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 ist hingegen legitim.
Das Volksbegehren kann, unabhängig vom Hauptwohnsitz, in jeder beliebigen Gemeinde oder online unterschrieben werden.
Dringender Reformbedarf beim ORF
Dass es einen dringenden Reformbedarf beim ORF gebe, sagte auch der Mediensprecher der FPÖ, Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, in einer Aussendung. Hafenecker kritisierte das nun bekanntgewordene Finanzierungsloch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Ausmaß von 30 Millionen Euro, obwohl der ORF über „Zwangsgebühren“ mehr als 700 Millionen Euro und über Werbung 341 Millionen Euro pro Jahr einnehmen würde. In diesem Zusammenhang übte Hafenecker scharfe Kritik an den 23 Dienstwagen für die Chefetage, bei Bedarf sogar mit Chauffeur. Das werfe schon die Frage auf, so Hafenecker, welchen großen Fahrbedarf die Manager am Küniglberg hätten und ob ein so großer Fuhrpark überhaupt notwendig sei. Hier könne man anfangen, zu sparen, so der FPÖ-Mediensprecher.
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ORF will Gebühr auf „Streaming“ ausweiten
Während also das Volksbegehren eine Abschaffung der GIS-Gebühr verlangt, denkt der ORF sogar darüber nach, die Gebühren auf „Streaming“ auszudehnen. Am liebsten, so Hafenecker, würde der ORF eine Haushaltsabgabe für alle Österreicher einführen. Wörtlich sagte er:
Die Zwangsgebühren müssen fallen und der ORF in Richtung eines modernen Medienunternehmens reformiert werden, das nicht jedes Jahr hunderte Millionen Euro dafür verschlingt, seine Zwangsgebührenzahler mit einseitiger Berichterstattung, Endlos-Werbung und Wiederholungen in Dauerschleife zu behelligen!
