Stopp von EU-Geldern: Trifft der Zorn Brüssels nach Ungarn auch Österreich? – Unzensuriert

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker hielt in einer Pressekonferenz dem EU-Establishment den Spiegel vor das Gesicht. Maßstäbe, die jetzt für Ungarn herangezogen werden, müssten für alle Mitgliedsstaaten gelten.

Foto: Screenshot / FPÖ-TV
Stopp von EU-Geldern: Trifft der Zorn Brüssels nach Ungarn auch Österreich?

Österreich könnte nach Ungarn das nächste Opfer der Europäischen Union sein, würde man in Brüssel für unser Land die gleichen moralischen Maßstäbe anwenden wie für Ungarn, sagt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker. In Brüssel würde man jetzt ein Instrument gegen ein missliebiges Mitgliedsland einsetzen, weil dieses die Sanktionen gegen Russland nicht vorbehaltlos mitmache. Apropos: Von Maßnahmen der EU gegen Polen, die vor dem Ukraine-Konflikt täglich diskutiert wurden, hört man jetzt überhaupt nichts mehr. Komisch.

Einziges Land mit Kritik an Sanktionen

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker sprach am Dienstag in einer Pressekonferenz über „Sinn und Unsinn, der in der Europäischen Union Platz greift“ und meinte damit die angedrohte Kürzung der EU-Mittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro für Ungarn. Hafenecker sagte, dass Ungarn das einzige Land in der EU gewesen sei, dass die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit Öl scharf kritisiert habe. Denn Ungarn habe eine Raffinerie, die zur Verarbeitung von russischem Öl speziell ausgestattet sei und mit anderen Ölsorten gar nicht umgehen könne – ohne monatelang umrüsten zu müssen.

EU-Establishment agiert wie Generalsekretäre der Sowjetunion

Ungarn treffe nun der Zorn der EU durch den sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“. Das wäre ein interessantes Werkzeug, um vom EU-Establishment Stimmung gegen ein missliebigen Mitgliedsland zu machen. Hafenecker könne sich vorstellen, dass man diesen Mechanismus irgendwann aus der Sowjetunion mitgenommen habe, denn genau solche Maßstäbe dürften momentan wichtig sein. Aber es gäbe einen Spruch, nämlich, „die Revolution frisst ihre Kinder”, und er, Hafenecker sei gespannt, wie dieser „Rechtsstaatsmechanismus“ greifen werde, wenn die Kommission ihn gegen sich selbst einsetzen würde. Hafenecker brachte dazu einige Beispiele:

Generell Vertragsbrüche am laufenden Band. Es hat eimal geheißen, dass es keine Transferunion gibt. Seit der Wirtschaftskrise wissen wir, dass es eine gibt. Es hat einmal geheißen, dass es wichtig ist, Verträge einzuhalten, auch das jetzt infrage gestellte Einstimmigkeitsprinzip wäre Teil dieser Verträge, ist aber jetzt nicht mehr aktuell. In der EU-Menschenrechts-Charta finden sich sehr viele Passagen, wo es um Presse- und Meinungsfreiheit geht. Wenn wir uns die Pressefreiheit vor dem Hintergrund der Russland-Ukraine-Krise anschauen, dann wissen wir mittlerweile, dass über die EU ein Sanktions-Regime verordnet worden ist, dass man drakonische Strafen zahlen muss, wenn man Inhalte aus russischen Medien teilt. Soviel zur Meinungsfreiheit. Und was die Pressefreiheit betrifft, verweise ich auf die Pläne der EU, um den Medienmarkt in den Griff zu bekommen. Da hätten sich so manche Generalsekretäre der Sowjetunion darüber gefreut, wenn sie so agieren hätten können.

“Ich vermisse die moralische Kontinuität”

Hafenecker sagte zudem, dass er die moralische Kontinuität der Europäischen Union vermisse, denn wo sei jetzt die Sanktionsspirale gegen Aserbaidschan im Zusammenhang mit dem Krieg, der jetzt geführt werde. Wo sei jetzt die Empörung? Aserbaidschan wäre einer der Gesprächspartner der EU zur Substituierung von Öl und Gas. Über die “lupenreinen Autokratien” im arabischen Raum wolle er gar nicht sprechen.

Staatsanwaltschaft in Österreich nicht unabhängig

Um zu zeigen, wie gefährlich das Instrument des „Rechtsstaatsmechanismus“ der EU ist, brachte er auch Beispiele aus Österreich, das womöglich das nächste Opfer der Europäischen Union werden könnte. In Ungarn wäre dezidiert kritisiert worden, dass es zum Beispiel keine unabhängigen Staatsanwälte gäbe. Wörtlich sagte Hafenecker an die Adresse der Journalisten:

Sie wissen aber schon, dass in Österreich jeder Staatsanwalt weisungsgebunden ist – auch nicht unabhängig. Und wenn man sich gegenwärtig die Justiz in Österreich ansieht, dann möchte ich eines zu Protokoll geben: Wir haben einen Verfassungsrichter, der zurücktreten musste, weil ganz massive schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben worden sind. Wir haben den höchsten Beamten im Justizministerium, den Herrn Christian Pilnacek, der suspendiert wurde, weil nicht minder schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben worden sind. Wir haben den Leiter der Oberstaaatsanwaltschaft Wien, gegen den gerade ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Innsbruck läuft. Also können wir nicht davon sprechen, dass das österreichische Justizsystem lupenrein funktioniert.

Zadic will parlamentarischen U-Ausschuss aushebeln

Das Einzige, was momentan gerade passieren würde, sei eine „gute Idee“ der grünen Justizministerin Alma Zadic, die gerade die Runde mache. Sie denke laut darüber nach, wie man den parlamentarischen Untersuchungsausschuss aushebeln könne, indem man parlamentarische Untersuchungen erst dann zulassen solle, wenn die justiziellen Untersuchungen abgeschlossen wären. Hafenecker wörtlich zu den anwesenden Journalisten:

Wissen Sie, was das heißen würde? Das würde heißen, wenn man diesem Gesetzesvorschlag folgt, dass man den BUWOG-Skandal erst jetzt nach 20 Jahren untersuchen könnte. Und da wünsche ich Ihnen viel Spaß, wenn Sie dann noch etwas herausfinden wollen. Aber das ist die Unabhängigkeit und das tolle österreichische Justizsystem.

Politiker als Beschudligte im größten Korruptionsakt der Zweiten Republik

Wenn hier der Maßstab der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union angelegt werde, „dann sage ich gute Nacht“, so Hafenecker. Eine weitere Sorge der EU sei der Umgang mit der Korruption in Ungarn. Man wolle sicherstellen, dass EU-Fördergelder nicht in falsche Kanäle fließen, wozu er, Hafenecker, voll hinter der EU stehe. „Aber wie schaut das in Österreich aus?“, fragt sich Hafenecker. Wie viele Regierungsmitglieder oder ehemalige Regierungsmitglieder gäbe es in Österreich, die sich gerade einer justiziellen Verfolgung gegenüber sehen würden? Politiker, die Beschuldigtenstatus hätten – und zwar in einem der größten Korruptionsakt der Zweiten Republik, nämlich im CASAG-Akt (CASAG = Casinos Austria, Anm. d. R.). Wie, so Hafenecker, müsste da die Europäische Union im Zusammenhang mit Korruption urteilen?

Manipulation der Öffentlichkeit mit gekauften Studien

Der dritte große Punkt, der in Ungarn gerade diskutiert werde, sei die Medienfreiheit. Ein Thema übrigens, mit dem Österreich ebenfalls bald unter die Räder kommen könnte, sollten auch hier die gleichen Maßstäbe wie in Ungarn angelegt werden, so Hafenecker. Er sagte:

Wie schaut es denn aus mit der Inseraten-Korruption in unserem Land? Was hat die ÖVP in den vergangenen Jahren hier eigentlich verbrochen? Wie viele Medien hat die ÖVP in diesem Land eigentlich eingekauft? Da sind wir nicht so einfach aus dem Schneider. Und dann geht es noch weiter: Manipulation der Öffentlichkeit mit gekauften Studien, Stichwort „Beinschab“. Das sind doch alles Dinge, die man nicht vom Tisch wischen kann.

Christian Hafenecker

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