Fatales Zeichen: ÖVP segnet Asylwerber-„Klimabonus“ gemeinsam mit SPÖ, Grünen und Neos ab

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos haben am Mittwoch im Nationalrat ihr wahres Gesicht gezeigt. In gewohnter Einheits-Manier stimmten die vier Parteien tatsächlich für einen „Klimabonus“ für Asylwerber, gegen den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union, gegen eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen und gegen eine Pensionserhöhung um zehn Prozent, um für die ältere Generation die Inflation abzufedern. Für eine CO2-Besteuerung ab 1. Oktober stimmten ÖVP und Grüne.
Nein zu Volksbefragung über Russland-Sanktionen
Der Reihe nach: Die Russland-Sanktionen sind Teil einer unglaublichen Eskalationsspirale – und am Ende könnte die größte Wirtschaftskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg stehen. FPÖ-Chef Herbert Kickl trat im Nationalrat daher für eine Volksbefragung über diese „Knieschuss-Sanktionen“ ein und meinte, nachdem die anderen Parteien sein Ansinnen abgelehnt hatten:

Wir wollen diese Eskalationsspirale stoppen und eine Volksbefragung über diese Knieschuss-Sanktionen. Die Wahrheit ist, dass man noch lange nicht auf russisches Öl und Gas verzichten kann. ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos aber hängen am Rockzipfel der EU.

Ja zum „Klimabonus“ für Asylanten
Kickl sprach auch die Masseneinwanderung in diesem Land an und die Tatsache, dass Asylanten und Häftlinge den „Klimabonus“ bekommen. Dazu meinte der gerade mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählte FPÖ-Parteiobmann:

Wir wollen keine „Prämien“ für abertausende Wirtschaftsmigranten – also Schluss mit dem Klimabonus für Asylanten. Unser Antrag war der Lackmustest für die ÖVP – und sie ist mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Gemeinsam mit den Grünen, SPÖ, und den Neos hat die ÖVP gegen die Abschaffung dieses Asylanten-Goodies gestimmt!

Regierung lässt Pendler und Pensionisten im Stich
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker machte sich in seiner Rede gegen die Einführung der CO2-Steuer stark und meinte:

Die Energiekonzerne und der Staat profitieren, während sich die Österreicher kaum noch den Sprit leisten können. Wir Freiheitlichen haben die Abschaffung der CO2-Steuer gefordert. ÖVP und Grüne haben das abgelehnt – genauso wie unseren Antrag für eine echte Inflationsanpassung bei den Pensionen von zehn Prozent.

Hände weg vom EU-Einstimmigkeitsprinzip
Bitter für Österreich: ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos haben sich offensichtlich verständigt, auch das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union aufzugeben. Einen Antrag der Freiheitlichen zur Beibehaltung der Einstimmigkeit lehnten Schwarz, Rot, Grün und Rosarot geschlossen ab. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger befürchtet, dass es dadurch dem letzten Rest der Selbstbestimmung unseres Landes innerhalb der EU an den Kragen gehen werde. Das wäre, so Steger, die Totalaufgabe der verbleibenden Souveränität Österreichs.