Verhetzung? Posting „Zuwanderung tötet“ kann ins Gefängnis führen – Unzensuriert

Wegen des Postings von Bundesrat Markus Leinfellner “Zuwanderung tötet” im Zusammenhang mit der Tötung der 13-jährigen Leonie in Wien prüft die Grazer Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Verhetzung.

Foto: Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger
Verhetzung? Posting „Zuwanderung tötet“ kann ins Gefängnis führen

„Zuwanderung tötet“ hat der steirische Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ) auf Facebook gepostet, nachdem bekannt geworden war, dass die 13-jährige Leonie in Wien-Donaustadt von drei jungen Männern aus Afghanistan unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und zu Tode gekommen sein soll. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Graz den Tatbestand der Verhetzung und verlangt vom steirischen Landtag die Auslieferung Leinfellners.

Unterdessen behandelt der Verfassungsausschuss die Auslieferung Leinfellners am 4. Oktober. Danach werde sich der Landtag mit der Auslieferung befassen, so Lukas Schnitzer (ÖVP), Verfassungsausschuss-Obmann, gegenüber der Kleinen Zeitung.

Anonyme Anzeige soll Politiker zum Schweigen bringen

Leinfellner habe „sich im Rahmen seiner politischen Tätigkeit“ geäußert, verteidigte der steirische freiheitliche Landtagsabgeordnete und Landesparteisekretär Stefan Hermann das Posting von Markus Leinfellner. In einer offiziellen Stellungnahme sagte er:

Offenbar wird hier versucht, einen Abgeordneten mittels anonymer Strafanzeige einzuschüchtern. Der schreckliche Fall der von Afghanen vergewaltigten und ermordeten Leonie hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Bundesrat Leinfellner hat sich im Rahmen seiner politischen Tätigkeit auf Facebook dazu geäußert und sollte keinesfalls ausgeliefert werden. Es kann doch nicht sein, dass Parlamentarier, wenn sie das Problem der Ausländerkriminalität in zugegeben zugespitzter Art und Weise thematisieren, mit anonymen Strafanzeigen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Diese Vorgehensweise ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Während sich Bundesrat Leinfellner, der das furchtbare Verbrechen politisch thematisiert hat, mit einer drohenden Strafverfolgung konfrontiert sieht, sitzen die tatverdächtigen Afghanen auf Steuerzahlerkosten im Gefängnis und greifen auch noch 500 Euro Klimabonus ab – das ist das schwarz-grüne Österreich 2022!

Mädchen nach Tat wie Müll auf Grünstreifen gelegt

Wie berichtet, war Ende Juni 2021 in der Viktor-Kaplan-Straße in Wien Donaustadt ein 13-jähriges Mädchen aus Tulln, Niederösterreich, auf einem Grünstreifen liegend tot aufgefunden worden – und zwar mit zahlreichen Hämatomen unter anderem im Halsbereich. Ein Zeuge, anscheinend ein Bekannter der tatverdächtigen Afghanen (16 und 18 Jahre alt) führte die Polizei zu den Jugendlichen. Einer wurde daraufhin in seiner Gemeindewohnung (!) in Wien-Donaustadt, der andere in Wien-Alsergrund festgenommen.

Ein dritter Beteiligter (22) war – trotz internationalen Haftbefehls und mit fragwürdiger Finanzierung – auf seiner (diesmal echten) Flucht bis London gekommen und untergetaucht, wurde aber gefasst und mittlerweile nach Österreich ausgeliefert. Der Prozess gegen die drei Tatverdächtigen beginnt übrigens auch am kommenden Dienstag (27. September).

ORF-Journalist sorgte sich um Traumatisierung der Täter

Leinfellner ist übrigens nicht der Einzige, gegen den nach der schrecklichen Tat an dem Mädchen ermittelt wird. Wie berichtet, gab es auch ein unangenehmes Nachspiel für Polizisten aus Niederösterreich, weil diese in Uniform an einer Trauerkundgebung für die grausam ermordete Leonie teilgenommen hatten. Das nächste Kuriosum in dieser Causa lieferte ein ORF-Journalist, der sich im Rahmen einer Pressekonferenz des damaligen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) um die Traumatisierung der Tatverdächtigen Sorgen machte. Unzensuriert berichtete.

Markus Leinfellner und Kerzen für Leonie

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