ÖVP und Grüne können offenbar nicht mehr gemeinsam. Das hat der Wissenschaftsausschuss gestern, Montag, einmal mehr zutage gebracht.
Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ) machte bei „Twitter“ öffentlich, was sich im Anschluss an die Sondersitzung des Nationalrats im Wissenschaftsausschuss abgespielt hat. Wörtlich schrieb Hafenecker am 3. Oktober:
Die Koalition dürfte unerschütterlich gut funktionieren, warum sonst attestiert #bliemlinger von @diegruenen heute im #wissenschaftsausschuss #övp Landesrätin #bogner-strauss mehrmals #inkompetenz, Verzweiflung sei die Suche nach Studienplätzen für Mediziner jedenfalls nicht.
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Grüne Blimlinger attestiert ÖVP-Landesrätin „Inkompetenz“
Nicht nur Hafenecker hat diesen Disput beobachtet, auch der Pressedienst der Parlamentsdirektion hielt die Aussage der grünen Nationalratsabgeordneten Eva Blimlinger in einer Aussendung fest:
Im Zuge der Debatte kritisierten Axel Kassegger (FPÖ) und Eva Blimlinger (Grüne) die “Inkompetenz” der steirischen Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die wegen einer Kooperation mit der Sigmund-Freud-Privatuniversität (SFU) zuletzt öffentlich in Kritik geraten war.
Land übernimmt Studiengebühren an privater Universität
Grund der Kritik an der ÖVP-Landesrätin in der Steiermark: Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, übernimmt das Land Steiermark die Studiengebühren für 60 Studierende an der privaten Sigmund-Freud-Universität in Wien, jeweils 150.000 Euro – das sind insgesamt neun Millionen Euro. Die Empfänger verpflichten sich dafür, zehn Jahre für die KAGes (Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft) zu arbeiten.
Med Uni Graz: „Zu keiner Zeit eingebunden“
Die Med Uni Graz und die steirische Ärztekammer kritisieren das Modell von Landesrätin Juliane Bogner-Strauß. Der Rektor der Med Uni Graz, Hellmut Samonigg, sagte gegenüber dem ORF:
Die Medizinische Universität Graz war zu keiner Zeit in die bekannt gemachte Ausbildungsoffensive des Landes Steiermark mit der Sigmund Freud-Privatuniversität beziehungsweise deren inhaltliche Ausgestaltung eingebunden. Die bekannt gegebenen Inhalte dieser sogenannten „Ausbildungsoffensive“ werfen aus Sicht der Med Uni Graz mehrere bisher unbeantwortete Fragen auf. Vonseiten der Med Uni Graz werden auch weiterhin bisher von der Landesregierung nicht aufgegriffene Vorschläge ergehen, dem „Ärztemangel“ zukunftsorientiert, effektiv und konstruktiv (und kostenschonend) zu begegnen.
Ärztekammer: „Schildbürgerstreich“
Der steirische Ärztekammer-Präsident Herwig Lindner sprach – ebenfalls gegenüber dem ORF – von einem „Schildbürgerstreich“, durch mehr Studierende werde das Grundproblem nicht gelöst:
Bei den Arbeitsbedingungen gehört angesetzt, damit die Ärzte auch in der Steiermark bleiben – die sind zumeist schlechter als in anderen Bundesländern. Das gilt für Landeskrankenhäuser genauso wie für die Niederlassung. Wenn schon Stipendien, sollte unbedingt eine Kooperation mit der steirischen Medizinischen Universität gesucht werden. Dass steirisches Geld nach Wien geht, statt in der Steiermark zu bleiben, ist ein Schildbürgerstreich.
