Wiener Steuergeld wanderte in die Kasse der Partei von Bürgermeister Michael Ludwig und seinem Vorgänger Michael Häupl.

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Roter Megaskandal: Fördergeld des Donauinselfestes für Partei abgezweigt

Wieder einmal wurde ein roter Skandal in den vergangenen Tagen vom Mainstream nicht ausreichend gewürdigt: Da ist die SPÖ tatsächlich hergegangen und hat Fördergeld des Donauinselfestes in die Parteikasse umgeleitet.

Schuldeingeständnis der Genossin

Es geht um den Verein „Wiener Kulturservice“. Der kassiert jährlich 1,8 Millionen Euro Fördergeld für Veranstaltungen, also Geld der Wiener Steuerzahler. 1,5 Millionen Euro davon fließen dem Vernehmen nach in das Donauinselfest der SPÖ. Nicht alles, wie sich jetzt herausstellte.

Wie unter anderem die Kronen Zeitung berichtete, verwendete das „Wiener Kulturservice“ laut einem Rechnungshof-Rohbericht einen Teil des Fördergeldes auch für Parteiwerbung. In der Krone gibt es dann auch gleich das Schuldeingeständnis einer Genossin:

Laut Antwort von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler hat die SPÖ einen – in der Höhe nicht genannten – Betrag zurückbezahlt.

Gibt sich Staatsanwaltschaft mit Geld-Rückzahlung zufrieden?

Damit hat es sich? Man will sich gar nicht vorstellen, was passiert wäre, würden die Freiheitlichen dabei ertappt werden, Fördergelder von Kulturveranstaltungen für Parteiwerbung verwendet zu haben. In den Medien wäre die Hölle los, Rücktrittsforderungen inklusive.

Aber bei den Roten? Keine Spur von Medien-Hysterie, keine Rede von schamloser Verschwendung von Steuergeld. Und was macht die Staatsanwaltschaft? Gibt sie sich damit zufrieden, dass die SPÖ, nachdem sie einer Straftat überführt wurde, das Geld zurückgezahlt hat?

Michael Häupl und Michael Ludwig

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