Über die plötzliche Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek herrscht Verwunderung.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0
Causa Pilnacek: Alle Zutaten für handfesten ÖVP- Justizskandal in „Daschlogt s es“-Affäre

Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl, hat es in der Parlamentsrede zum Misstrauensantrag gegen die Regierung bereits angekündigt: Schon bald werde das Sittenbild zum Vorschein kommen, das die schwarzen Netzwerke im Innen- und im Justizministerium sichtbar machen werde.

Aufgefordert, Ermittlungen abzudrehen

Lange hat es nicht gedauert, und schon ist der Anfang gemacht: Am gestrigen Mittwoch wurde das Verfahren gegen den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, eingestellt. Er soll von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit den Worten „Daschlogt s es“ gefordert haben, Ermittlungen in der Causa Eurofighter, unabhängig vom rechtlichen Gehalt, abzudrehen.

Auf seiner Facebook-Seite wundert sich Kickl:

Die Anzeige gegen Pilnacek wurde von hochqualifizierten Staatsanwälten aus dem Bereich der Korruptionsbekämpfung geschrieben. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft Linz keinen Grund gesehen, in dieser Sache Ermittlungen anzustellen. Sie hat nicht einmal einen sogenannten „Anfangsverdacht“ auf Amtsmissbrauch erkennen wollen. Sehr wohl „ermittelt“ hat der ORF und aufgedeckt, dass es sogar eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien gab, das Besprechungs-Protokoll mit den wörtlich dokumentierten Pilnacek-Aussagen aus dem Eurofighter-Akt verschwinden zu lassen. Warum bloß, wenn rechtlich alles sauber gewesen sein soll?

Gewisse Kreise in Justiz schützen sich gegenseitig

Für Kickl habe die Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek alle Zutaten eines Justizskandals. Die ungewöhnliche Vorgangsweise erhärte den Verdacht, dass sich gewisse Kreise in der Justiz gegenseitig schützen. Derartige Netzwerke würden das Vertrauen der Bürger in die Justiz untergraben und den Rechtsstaat gefährden.

„Ich bin gespannt, ob der neue Justizminister Clemens Jabloner es wagt, diese Kreise zu stören. Oder ob auch er sie – wie Josef Moser und seine ÖVP-Vorgänger – gewähren lässt,“ sagt Kickl, der außerdem in einer Presseaussendung festhält:

Folgt man den Recherchen des ZiB-Teams, so stehen ganz klare Verdachtsmomente gegen höchste Justizkreise im Raum. Zum einen ergibt sich aus einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Erstellung eines Sitzungsprotokolls, in dem eindeutige Anweisungen zur Beendigung von Eurofighter-Ermittlungen durch Pilnacek nicht dokumentiert sind, der schwere Verdacht des Amtsmissbrauches und der Beweismittelfälschung.

Aus 30 Seiten Wortprotokoll sollten zwei nichtssagende Sätze werden. Warum? Wenn die Aussagen Pilnaceks, etwas zu ,daschlogen‘ bzw. ein Auge zuzudrücken und Verfahren einzustellen, tatsächlich völlig normal seien, wie Pilnacek behauptet, kann es ja kein Problem damit geben, dass sie protokollarisch im Akt festgehalten werden. Offenbar wollten gewisse Kreise aber verhindern, dass das Original-Protokoll als Teil der Akten im laufenden U-Ausschuss landet und damit öffentlich bekannt wird.

„Justiz gänzlich in der Hand des Ministers“

Nicht nur Kickl ist außer sich wegen der Verfahrenseinstellung. Für den Neos-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, zeigt sich anhand der Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek, dass der Weisungsrat „nur ein Feigenblatt“ sei. Letztlich liege die Justiz gänzlich in der Hand des Ministers, schrieb er in einer Aussendung. Er verwies auf die Forderung seiner Partei nach einem unabhängigen und ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Bundesstaatsanwalt.

„Bemerkenswert und beunruhigend“

Als eine „gelinde gesagt unglaubliche Entwicklung“ bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die innerhalb kürzester Zeit bekanntgegebene Einstellung des Verfahrens in einer Aussendung. Es sei bemerkenswert und beunruhigend, wenn die Entscheidung ohne nähere Überprüfung der Vorwurfargumente – etwa des angefertigten Protokolls über die gegenständliche Sitzung – erfolgte, wie zuletzt umfassend kolportiert wurde, so Jarolim. Laut Jetzt-Gründer Peter Pilz ist Pilnacek ein „Justizboss“, der offensichtlich systematisch geschützt werde.

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