Türkis-schwarzer Neoliberalismus: Pflegebedürftige sollen Weihnachts- und Urlaubsgeld abgeben.

 

Andreas Bohnenstengel / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-DE)
Pflegebedürftige: Kurz-ÖVP für Rentenklau bei 13. und 14. Pensionsauszahlung

Einen Rentenklau der Sonderklasse überlegt sich die Kurz-ÖVP für die Zeit nach den Nationalratswahlen am 29. September. Konkret soll die 13. und 14. Jährliche Pensionsauszahlung für Pflegebedürftige künftig von den Pflegeheimen bzw. deren Trägern einfach einkassiert werden. Die rhetorische Vorhut für die neoliberale Idee, die einer Wiedereinführung des Pflegeregress gleichkommt, machte für Sebastian Kurz und seine türkis-schwarze ÖVP ausgerechnet Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, gleichzeitig Bürgermeister im niederösterreichischen Grafenwörth.

Schon jetzt wird von Personen, die als Pfleglinge in einem Heim stationär betreut werden, 80 Prozent der Pensionszahlungen zwölfmal pro Jahr einbehalten. Gleichzeitig kassiert das Pflegeheim bzw. deren Träger auch das gesamte Pflegegeld der betreuten Person zu hundert Prozent ein. Lediglich die Sonderzahlungen, das sind das Weihnachts- und das Urlaubgeld, blieb bisher unangetastet. Laut ÖVP soll sich das ab Herbst ändern.

Pflegeversicherung: Pensionisten müssen künftig doppelt zahlen

Aber nicht nur der schwarze Rentenklau bei Weihnachts- und Urlaubsgeld droht den österreichischen Pensionisten nach einem Wahlsieg von Kurz und seiner ÖVP. Die Bürger sollen in ihrer Aktivzeit und wohl auch im Ruhestand dann auch eine neue Pflegeversicherung mit ihren Beiträgen finanzieren. Für die Einführung einer solchen neuen Versicherung hat sich vor einigen Wochen ÖVP-Obmann Kurz explizit ausgesprochen. Damit sinkt die auszuzahlende Pension durch Extra-Sozialversicherungsbeiträge für die Pflegeversicherung noch einmal um ein paar Prozent.

Von sozialpolitischer Verantwortung ist bei Türkis-Schwarz unter Ex-Kanzler Kurz keine Spur. Vielmehr gibt man sich neoliberal, um auch jenen Spendern, die aus Industrie, Immobilien- und Finanzwirtschaft stammen, etwas für ihre Unterstützung zurückgeben zu können.

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