Hat Wolfgang Peschorn schon bei seiner Angelobung als Übergangs-Innenminister den Auftrag bekommen, Herbert Kickl schlechtzumachen?

Foto: Von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Wikimedia CC BY 2.0
Der (ÖVP?)-Auftrag des Übergangs-Innenministers: Kickl schlechtmachen!

Bis heute konnten (oder wollten) weder Kurzzeitkanzler Sebastian Kurz von der ÖVP noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Antwort liefern, warum sie Herbert Kickl nicht mehr als Innenminister Österreichs haben wollen.

Breite Zustimmung aus der Bevölkerung

Kickl, von vielen als der beste Innenminister der Zweiten Republik bezeichnet, hat im Amt das umgesetzt, was er vor der Wahl versprach: eine restriktive Flüchtlingspolitik! Und schließlich hat das auch dem türkisen Lager um Kurz genützt. Die gesamte ÖVP-FPÖ-Regierung durfte sich einer breiten Zustimmung erfreuen.

Was also wollen Kurz und Van der Bellen dem erfolgreichen Innenminister vorwerfen? Dass er das Regierungsprogramm umgesetzt hat? Vor der Wahl muss nun offenbar noch schnell was gefunden werden, was es den Moralaposteln schwer machen würde, Herbert Kickl wieder in die Regierung zu holen.

Durchsichtiges Spiel des Übergangsministers

Und so ist es ein ziemlich durchsichtiges Spiel, das der Übergangsminister Wolfgang Peschorn derzeit treibt: Medienmeldungen zufolge lässt der Innenminister nach Weisungen von Herbert Kickl suchen, die er in seiner Amtszeit – ohne mit den Sektionschefs zu besprechen – erlassen hat.

Das ist nicht rechtswidrig und auch keine unübliche Amtshandlung. Aber es reicht, um einen Tag lang medialen Wind zu machen und negative Schlagzeilen zu erzeugen. Hat Peschorn den Auftrag, in Kickls Amtszeit herumzugraben, ihn auszuspionieren, um ihn schlechtzumachen? Aber wer steckt hinter diesem schmutzigen politischen Manöver?

Kurz braucht seine Hände nicht selber schmutzig machen

Mit Peschorn als „unverdächtigem Expertenminister“ bräuchte sich Sebastian Kurz die Hände nicht selber schmutzig machen. Zudem verfügt Kurz über ein schwarzes Netzwerk im Innenministerium, zwei Sektionschefs davon stehen ja im Verdacht der Untreue.

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