Schon während der türkis-blauen Regierung hatte es Ex-Kanzler Sebastian Kurz nicht leicht. Immer wieder musste er Querschüsse seiner „Parteifreunde“ aus den westlichen Bundesländern parieren. So hatten etwa die Landeshauptleute von Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg die Umsetzung des Rechtssatzes, wonach ein Abschiebebescheid gültig ist, auch wenn der Asylwerber eine Lehre absolviert, massiv torpediert.
Westliche Bundesländer mit Botschaft an Kurz
Und zwei jener Landeshauptleute sind es jetzt, die Kurz vor einer Neuauflage der beliebten bürgerlichen Koalition warnen. Mit dabei auch der Landeshauptmann von Tirol Günther Platter. Mit kuriosen Vorwürfen, wonach Vorarlbergs Landeschef Wallner, bei der FPÖ „mangelndes Unrechtsbewusstsein“ in der Causa „Ibiza-Video“ orte, will er eine Neuauflage der Reformregierung im Herbst verhindern. Sachargumente hat er keine.
Platter wiederum stößt sich an den freiheitlichen Ministern. Vielleicht deshalb, weil sie unisono bessere Arbeit leisteten als die ÖVP-Ministerriege von Heinz Fassmann bis Josef Moser?
Gretchenfrage Innenminister Kickl
Danach befragt, ob Herbert Kickl noch Platz in der nächsten Bundesregierung finden könnte, weicht Wallner aus und meint, dass „das ,Ibiza-Video` noch nicht aufgearbeitet“ sei. Stimmt: Weder kennt man die politischen Hintergründe noch die Verstrickungen in die ÖVP-Netzwerke des Innenministeriums, die erst nach und nach durch alternative Journalisten zu Tage treten. In Sachen Parteispenden ist man schon einen Schritt weiter: Hier wurde bereits gegen die ÖVP und die SPÖ eine Klage vom Rechnungshof eingebracht. Wenn Wallner meint, dass diese „Vorwürfe gravierend seiend“, dürfte er wohl nicht diese dunklen Hintergründe meinen.
Feig hingegen argumentiert Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Er schiebt den Schwarzen Peter Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu und versteckt sich hinter dessen Aussage, wonach er Kickl nicht als Innenminister sehen möchte.
Platter für linke Koalitionsvarianten
Welche Koalitionsvariante Haslauer lieber wäre als schwarz-blau, lässt er offen. Ebenso wie Platter möchte er sich nicht festlegen. Platter betont aber, dass er in seiner politischen Laufbahn schon in verschiedensten Konstellationen mit der FPÖ, dem BZÖ, der SPÖ und den Grünen zusammengearbeitet hat.
Daher ist klar: Wer die Fortsetzung der türkis-blauen Koalition möchte, muss bei der Nationalratswahl im September seine Stimme der FPÖ geben. Der Wähler muss Kurz gleichsam die Entscheidung aufzwingen, für welche Koalitionsvariante er sich entscheiden soll. Erringt die ÖVP so viele Stimmen, dass sie auch mit den Grünen oder den Neos eine Regierung bilden könnte, wird Kurz wohl nicht zuletzt von seinen schwarzen Parteikollegen genau dazu gedrängt werden. Nur eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für die Fortsetzung der Reformregierung.
